Erlass einer neuen Geschäftsordnung



Sachverhalt:

Der Samtgemeinderat gibt sich gemäß § 69 NKomVG eine Geschäftsordnung. Mehrere bisher in der NGO enthaltene Regelungen werden nunmehr in der Geschäftsordnung festgelegt.

Da noch Beratungsbedarf besteht, wird der Tagesordnungspunkt vertagt und ist über den SgA dem SgRat vorzulegen.

 

 

 

 



Beschlussvorschlag:

Die Geschäftsordnung für den Samtgemeinderat, den Samtgemeindeausschuss, die Ratsausschüsse und die aufgrund besonderer Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse der Samtgemeinde Elbtalaue wird beschlossen.

 

 

 

 

 


Sachverhalt:

Der Samtgemeinderat gibt sich gemäß § 69 NKomVG eine Geschäftsordnung. Mehrere bisher in der NGO enthaltene Regelungen werden nunmehr in der Geschäftsordnung festgelegt. Anliegender Geschäftsordnungsentwurf wurde entsprechend ausgearbeitet.

 

Zu den Geschäftsordnungen des Rates der Samtgemeinde Elbtalaue sind unter anderem Anträge zur Änderung des Entwurfes hinsichtlich der Einwohnerfragestunde eingegangen.

 

Nach diesen Anträgen soll die Geschäftsordnung dahingehend erweitert werden, dass die Einwohnerfragestunde zu protokollieren ist. Auf Wunsch soll die Frage einer Einwohnerin/eines Einwohners dieser/diesem schriftlich beantwortet werden.

 

Zu diesen Anträgen folgende Hinweise der Verwaltung:

 

Wird die Einwohnerfragestunde protokolliert, muss diese Bestandteil der Tagesordnung sein.
Sie sollte dann nach der Feststellung der Tagesordnung stattfinden.

 

Die Protokollierung der Ratssitzung führt bei den Protokollführern dann zu einem zeitlichen Mehraufwand. Eine Neuberechnung der Zeitanteile wird erforderlich.

 

Vorschlag der Verwaltung:

Sofern an der Protokollierung der Einwohnerfragestunde festgehalten werden soll, schlägt die Verwaltung vor, dass nur die Fragen in das Protokoll aufgenommen werden, die in der Fragestunde nicht beantwortet werden können. Da die Antwort auch im Interesse anderer Einwohner liegen kann, wird die Frage zu Beginn der nächsten Einwohnerfragestunde beantwortet. Auf Wunsch des Fragestellers wird die Antwort ausnahmsweise schriftlich, in den Städten durch den Stadtdirektor, in den Gemeinden durch den Bürgermeister, mitgeteilt.
Fragen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Samtgemeinde fallen, werden nicht protokolliert und nicht beantwortet.

 

 



Beschlussvorschlag:

Die Geschäftsordnung für den Samtgemeinderat, den Samtgemeindeausschuss, die Ratsausschüsse und die aufgrund besonderer Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse der Samtgemeinde Elbtalaue wird beschlossen.

 

 

07.02.2012 Samtgemeindeausschuss der Samtgemeinde Elbtalaue Samtgemeindeausschuss der Samtgemeinde Elbtalaue nicht öffentlich - Vorberatung


Sachverhalt:

Rf Mischke nimmt um 19.09 Uhr an der Sitzung teil.

 

Stv. SgBgm  Zühlke bittet um Streichung des Halbsatzes im § 18 (4)  …und dem Protokoll der Ratssitzung beizufügen. Dieses wurde bereits im SgA schon so empfohlen.

 

Weiterhin beantragt er, im § 18 (4) den letzen Satz wie folgt neu zu fassen:

….gehören, können nicht beantwortet werden.

 

 Im § 20  (7) muss es zu Beginn lauten:  Den Fraktionen oder Gruppen.

 

Rf Felber teilt mit, dass ihre Fraktion der Geschäftsordnung zustimmen wird, bittet aber im Protokoll  festzuhalten, dass die CDU Fraktion inhaltlich mit der Regelung der Protokollierung der Einwohnerfragestunde in § 18 (4) nicht einverstanden ist.

 

Der Rat fasst folgenden

 



Beschluss:

Die Geschäftsordnung für den Samtgemeinderat, den Samtgemeindeausschuss, die Ratsausschüsse und die aufgrund besonderer Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse der Samtgemeinde Elbtalaue wird beschlossen.  Anlage  zu TOP 5 der Niederschrift.