TOP Ö 5: Erlass einer neuen Geschäftsordnung

Sachverhalt:

Rf Mischke nimmt um 19.09 Uhr an der Sitzung teil.

 

Stv. SgBgm  Zühlke bittet um Streichung des Halbsatzes im § 18 (4)  …und dem Protokoll der Ratssitzung beizufügen. Dieses wurde bereits im SgA schon so empfohlen.

 

Weiterhin beantragt er, im § 18 (4) den letzen Satz wie folgt neu zu fassen:

….gehören, können nicht beantwortet werden.

 

 Im § 20  (7) muss es zu Beginn lauten:  Den Fraktionen oder Gruppen.

 

Rf Felber teilt mit, dass ihre Fraktion der Geschäftsordnung zustimmen wird, bittet aber im Protokoll  festzuhalten, dass die CDU Fraktion inhaltlich mit der Regelung der Protokollierung der Einwohnerfragestunde in § 18 (4) nicht einverstanden ist.

 

Der Rat fasst folgenden

 


Beschluss:

Die Geschäftsordnung für den Samtgemeinderat, den Samtgemeindeausschuss, die Ratsausschüsse und die aufgrund besonderer Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse der Samtgemeinde Elbtalaue wird beschlossen.  Anlage  zu TOP 5 der Niederschrift.