Investitionszuschuss und Grundstücksübertragung an den Förderverein der Ortsfeuerwehr Groß Heide



Herr Zuther erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage:

 

Nach dem Bericht der Polizeidirektion anlässlich einer Bereisung und Begutachtung auf Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Wehren im Jahre 2008 sind die meisten Feuergerätehäuser der Samtgemeinde Elbtalaue als nicht mehr „DIN gerecht“ eingestuft worden.
Die geforderten Umbaumaßnahmen sind allein durch die Samtgemeinde Elbtalaue nicht finanzierbar. Daher wurde gemeinsam mit einigen Ortsfeuerwehren nach Lösungen gesucht.
Eine mögliche Variante war die Gründung von Fördervereinen, die dann zum Teil in Eigenleistung und mit Unterstützung der Samtgemeinde die erforderlichen Baumaßnahmen durchführen. Bei den Wehren in Penkefitz und Laase wurde dieses Konzept bereits erfolgreich umgesetzt. Vorteilhaft für die betroffenen Wehren ist, dass sie als Eigentümer ihre Wünsche hinsichtlich der Baugestaltung einfließen lassen können, wobei der soziale Aspekt  für die Dorfgemeinschaft nicht unberücksichtigt bleibt.
Mit dem Förderverein wird ein Übergabevertrag geschlossen. Der Vertrag wurde notariell ausgearbeitet. Der Notar hat geprüft, ob eine der beiden Parteien benachteiligt ist. Dies ist in dem Vertrag nicht der Fall:

 

Um die Baumaßnahme durchführen zu können, müssen auch die betroffenen Flächen an den Förderverein überschrieben werden.

Entgegen der Vorlage soll lediglich das Flurstück 204/10 (ehemals 204/4 und 204/8) dem Förderverein überschrieben werden. Das Flurstück 1/5 soll hingegen nur an den Förderverein verpachtet werden.

 

Nach ausführlicher Diskussion empfiehlt der Brandschutzausschuss der Samtgemeinde Elbtalaue folgenden abgeänderten

 

 



Beschlussvorschlag:

 

a)      Dem Förderverein der Ortsfeuerwehr Groß Heide wird für den Erweiterungsbau des Feuerwehrgerätehauses ein Zuschuss in Höhe von 116.000,00 Euro gewährt.
Die Mittel wurden im Haushalt bereitgestellt.


Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich empfohlen

Ja                           6

Nein                      1

Enthaltung         1

 

a)      Das Flurstück 204/10 (ehemalige Flurstücke 204/4 und 204/8) der Flur 2 in der Gemarkung Groß Heide werden kostenlos an den Förderverein der Ortsfeuerwehr Groß Heide e.V., vertreten durch den 1. Vorsitzenden Frank Konau, Brackweg 1, 29451 Dannenberg (Elbe) sowie den Ortsbrandmeister kraft Amtes Herrn Henning Peters, Soven 11, 29451 Dannenberg (Elbe), übertragen.
Die mit dem Vertrag verbundenen Kosten werden aus dem an den Verein zu zahlenden Zuschuss bestritten.
Das Flurstück 1/5 der Flur 2 in der Gemarkung Groß Heide wird dem Förderverein der Ortsfeuerwehr Groß Heide e. V. verpachtet.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich empfohlen

Ja                           7

Nein                      1

 

 

26.04.2012 Samtgemeindeausschuss der Samtgemeinde Elbtalaue Samtgemeindeausschuss der Samtgemeinde Elbtalaue nicht öffentlich - Vorberatung


Sachverh. BSAE Nr. IX/02 vom 23.04.2012 und SgA Nr. IX/06 vom 26.04.2012.

FBL Ringel erläutert den Sachverhalt.

Rf Molter erklärt, dass sie den Beschluss nicht mittragen kann, weil der Förderverein nach ihrer Auffassung durch die Übertragung mehr Grundsteuern zu zahlen hat.

Nach kurzer Aussprache fasst der SgRat folgenden

 

 



Beschluss:

 

a.       Dem Förderverein der Ortsfeuerwehr Groß Heide wird für den Erweiterungsbau des Feuerwehrgerätehauses ein Zuschuss in Höhe von 116.000,00 Euro gewährt.
Die Mittel wurden im Haushalt bereitgestellt.


b.      Das Flurstück 204/10 (ehemalige Flurstücke 204/4 und 204/8) der Flur 2 in der Gemarkung Groß Heide werden kostenlos an den Förderverein der Ortsfeuerwehr Groß Heide e.V., vertreten durch den 1. Vorsitzenden Frank Konau, Brackweg 1, 29451 Dannenberg (Elbe) sowie den Ortsbrandmeister kraft Amtes Herrn Henning Peters, Soven 11, 29451 Dannenberg (Elbe), übertragen.
Die mit dem Vertrag verbundenen Kosten werden aus dem an den Verein zu zahlenden Zuschuss bestritten.
Das Flurstück 1/5 der Flur 2 in der Gemarkung Groß Heide (Übungsplatz) wird dem Förderverein der Ortsfeuerwehr Groß Heide e. V. verpachtet.