Sitzung: 03.05.2012 Rat der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 27, Nein: 1, Enthaltungen: 5
Vorlage: 31/222/2012
Sachverh. BSAE Nr. IX/02
vom 23.04.2012 und SgA Nr. IX/06 vom 26.04.2012.
FBL Ringel erläutert den Sachverhalt.
Rf Molter erklärt, dass sie den Beschluss nicht mittragen kann, weil der
Förderverein nach ihrer Auffassung durch die Übertragung mehr Grundsteuern zu
zahlen hat.
Nach kurzer Aussprache fasst der SgRat folgenden
Beschluss:
a. Dem Förderverein der
Ortsfeuerwehr Groß Heide wird für den Erweiterungsbau des Feuerwehrgerätehauses
ein Zuschuss in Höhe von 116.000,00 Euro gewährt.
Die Mittel wurden im Haushalt bereitgestellt.
b. Das Flurstück 204/10 (ehemalige
Flurstücke 204/4 und 204/8) der Flur 2 in der Gemarkung Groß Heide werden
kostenlos an den Förderverein der Ortsfeuerwehr Groß Heide e.V., vertreten
durch den 1. Vorsitzenden Frank Konau, Brackweg 1, 29451 Dannenberg (Elbe)
sowie den Ortsbrandmeister kraft Amtes Herrn Henning Peters, Soven 11, 29451
Dannenberg (Elbe), übertragen.
Die mit dem Vertrag verbundenen Kosten werden aus dem an den Verein zu
zahlenden Zuschuss bestritten.
Das Flurstück 1/5 der Flur 2 in der Gemarkung Groß Heide (Übungsplatz) wird dem
Förderverein der Ortsfeuerwehr Groß Heide e. V. verpachtet.