Sitzung: 23.04.2012 Brandschutzausschuss der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Mehrheitlich empfohlen
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 1, Enthaltungen: 1
Vorlage: 31/222/2012
Herr Zuther
erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage:
Nach dem Bericht der Polizeidirektion anlässlich einer
Bereisung und Begutachtung auf Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der
Wehren im Jahre 2008 sind die meisten Feuergerätehäuser der Samtgemeinde
Elbtalaue als nicht mehr „DIN gerecht“ eingestuft worden.
Die geforderten Umbaumaßnahmen sind allein durch die Samtgemeinde Elbtalaue
nicht finanzierbar. Daher wurde gemeinsam mit einigen Ortsfeuerwehren nach
Lösungen gesucht.
Eine mögliche Variante war die Gründung von Fördervereinen, die dann zum Teil
in Eigenleistung und mit Unterstützung der Samtgemeinde die erforderlichen
Baumaßnahmen durchführen. Bei den Wehren in Penkefitz und Laase wurde dieses
Konzept bereits erfolgreich umgesetzt. Vorteilhaft für die betroffenen Wehren
ist, dass sie als Eigentümer ihre Wünsche hinsichtlich der Baugestaltung
einfließen lassen können, wobei der soziale Aspekt für die Dorfgemeinschaft nicht
unberücksichtigt bleibt.
Mit dem Förderverein wird ein Übergabevertrag geschlossen. Der Vertrag wurde
notariell ausgearbeitet. Der Notar hat geprüft, ob eine der beiden Parteien
benachteiligt ist. Dies ist in dem Vertrag nicht der Fall:
Um die Baumaßnahme durchführen zu können, müssen auch die
betroffenen Flächen an den Förderverein überschrieben werden.
Entgegen der
Vorlage soll lediglich das Flurstück 204/10 (ehemals 204/4 und 204/8) dem
Förderverein überschrieben werden. Das Flurstück 1/5 soll hingegen nur an den
Förderverein verpachtet werden.
Nach ausführlicher
Diskussion empfiehlt der Brandschutzausschuss der Samtgemeinde Elbtalaue
folgenden abgeänderten
Beschlussvorschlag:
a) Dem Förderverein der
Ortsfeuerwehr Groß Heide wird für den Erweiterungsbau des Feuerwehrgerätehauses
ein Zuschuss in Höhe von 116.000,00 Euro gewährt.
Die Mittel wurden im Haushalt bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich empfohlen
Ja 6
Nein 1
Enthaltung 1
a) Das Flurstück 204/10 (ehemalige
Flurstücke 204/4 und 204/8) der Flur 2 in der Gemarkung Groß Heide werden
kostenlos an den Förderverein der Ortsfeuerwehr Groß Heide e.V., vertreten
durch den 1. Vorsitzenden Frank Konau, Brackweg 1, 29451 Dannenberg (Elbe)
sowie den Ortsbrandmeister kraft Amtes Herrn Henning Peters, Soven 11, 29451
Dannenberg (Elbe), übertragen.
Die mit dem Vertrag verbundenen Kosten werden aus dem an den Verein zu
zahlenden Zuschuss bestritten.
Das Flurstück 1/5 der Flur 2 in der Gemarkung Groß Heide wird dem Förderverein
der Ortsfeuerwehr Groß Heide e. V. verpachtet.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich empfohlen
Ja 7
Nein 1