Änderung Hauptsatzung



Sachverhalt:

Der Rat der Samtgemeinde Elbtalaue hat in seiner Sitzung am 23.06.2009 die Hauptsatzung beschlossen.

 

Inzwischen ist die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) außer und das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in Kraft getreten.

 

Grundlage für die Änderungssatzung ist das NKomVG und eine Mustersatzung der NSGB.

 



Beschlussvorschlag:

Die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Samtgemeinde Elbtalaue wird beschlossen.

 

07.02.2012 Samtgemeindeausschuss der Samtgemeinde Elbtalaue Samtgemeindeausschuss der Samtgemeinde Elbtalaue nicht öffentlich - Vorberatung


Sachverhalt:

Stv. SgBgm Zühlke beantragt für seine Fraktion,  den § 7 Einwohnerversammlungen zu erweitern.

Der  neue Abs. 2 soll wie folgt lauten:

Den Fraktionen oder  Gruppen ist während der Einwohnerversammlung Gelegenheit zur Darstellung ihres Standpunktes  zu geben.

 

Mit dieser Änderung fasst der SgRat folgenden  

 



Beschluss:

Die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Samtgemeinde Elbtalaue wird beschlossen.

Anlage zu TOP 6 der Niederschrift.