TOP Ö 6: Änderung Hauptsatzung

Sachverhalt:

Stv. SgBgm Zühlke beantragt für seine Fraktion,  den § 7 Einwohnerversammlungen zu erweitern.

Der  neue Abs. 2 soll wie folgt lauten:

Den Fraktionen oder  Gruppen ist während der Einwohnerversammlung Gelegenheit zur Darstellung ihres Standpunktes  zu geben.

 

Mit dieser Änderung fasst der SgRat folgenden  

 


Beschluss:

Die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Samtgemeinde Elbtalaue wird beschlossen.

Anlage zu TOP 6 der Niederschrift.