Bildung von Fachausschüsses und deren Besetzung



Sachverhalt:

Gemäß § 71 Abs. 1 NKomVG kann der Rat aus der Mitte der Ratsfrauen und Ratsherren beratende Ausschüsse bilden.

Der Rat entscheidet, welche „freiwilligen“ Ausschüsse gebildet werden und welche Aufgaben diese haben. Es obliegt dem Rat über die Anzahl der Sitze in den jeweiligen Ausschüssen zu entscheiden. Nach § 71 Abs. 7 NKomVG kann der Rat beschließen, dass neben den Abgeordneten andere Personen Mitglieder der Fachausschüsse sein können. Mindestens zwei Drittel der Ausschussmitglieder sollen Ratsmitglieder sein.

 

Die Sitzverteilung auf die Fraktionen und Gruppen erfolgt gemäß § 71 Abs. 2 NKomVG nach dem Proportionalverfahren Hare-Niemeyer. Sollen Fachausschüsse mit Ratsfrauen und Ratsherren und „anderen Personen“ besetzt werden, so ist bei der Sitzverteilung für beide Gruppen getrennt vorzugehen. Zunächst sind die auf die Ratsfrauen und Ratsherren und danach die auf die „anderen Personen“ entfallenden Sitze nach dem Verfahren Hare-Niemeyer zu ermitteln. Bei evtl. Losentscheidungen zieht der Samtgemeindebürgermeister die Lose.

Die Fraktionen und Gruppen benennen ihre Ratsfrauen und Ratsherren und gegebenenfalls die. „anderen Personen“ für die auf sie entfallenden Sitze.

Ausschussmitglieder, die nicht dem Rat angehören, haben in „freiwilligen“ Fachausschüssen gemäß § 71 Abs. 7 NKomVG kein Stimmrecht.

Fraktionen und Gruppen auf die bei der Sitzverteilung in einem Ausschuss kein Sitz entfallen ist, sind berechtigt, ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme in den Ausschuss zu entsenden (Grundmandat). Fraktions- oder gruppenlose Ratsfrauen oder Ratsherren können verlangen, in einem Ratsausschuss ihrer Wahl beratendes Mitglied zu werden.

Die Vertretung der Ausschussmitglieder ist fraktions- bzw. gruppenintern zu regeln. Für beratende Mitglieder in Fachausschüssen müssen feste Vertreterinnen oder Vertreter benannt werden.

 

Der Schulausschuss ist ein gesetzlicher Ausschuss gemäß § 110 des Niedersächsischen Schulgesetzes in Verbindung mit § 73 NKomVG. Er besteht aus Ratsfrauen und Ratsherren (beratende Mitglieder gemäß § 71 Abs. 7 NGO sind nicht zulässig) und aus stimmberechtigten Eltern- und Lehrervertretern. Dem Schulausschuss gehörten bisher je vier Lehrer- und je vier Elternvertreter an. Die Anzahl dieser Vertreter bestimmt der Rat. Die Ratsmitglieder müssen in der Mehrheit sein.

Danach wird deren Wahl nach schulrechtlichen Bestimmungen durchgeführt und die namentliche Benennung in einer der nächsten Ratssitzungen durch Beschluss festgestellt.

 

Samtgemeinden, die Aufgaben der Jugendhilfe auf den Gebieten der Jugendarbeit einschließlich der Förderung der Jugendverbände und der Förderung der Kindertageseinrichtungen wahrnehmen, haben gemäß § 13 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für diesen Aufgabenbereich einen Jugendausschuss als Pflichtausschuss nach § 73 NKomVG zu bilden. Diesem Pflichtausschuss müssen neben Ratsfrauen und Ratsherren (davon sollen die Hälfte Frauen sein) als beratende Mitglieder Personen angehören, die von den im Bereich der Samtgemeinde Elbtalaue wirkenden und anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe vorzuschlagen sind.

Folgende Vorschläge der in der Samtgemeinde Elbtalaue aktiv wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe sind eingegangen:

 

Träger

Vorschlag

VSE (Verbund Sozialtherapeutischer Einrichtungen e.V.)

Frau Martina Sievers, Harlinger Str. 119, Hitzacker

Heilpädagogische Wohngruppen Penkefitz

Herr Gerhard Gerdes, Penkefitz Nr. 107, Dannenberg

DRK (Deutsches Rotes Kreuz)

Herr Kai Christiansen, Breese in der Marsch 52, Dannenberg

Paritätischer Wohlfahrtsverband Nds. e.V.

Frau Britta Fink, Bremsenberg 1, Gusborn OT Quickborn

Herr Thomas Pieterek, Gümse 33, Dannenberg

 

Zu beachten ist, dass mindestens je ein beratendes Mitglied aus den Aufgabenbereichen "Jugendarbeit" und "Kindertagesbetreuung" kommen soll.

In der Legislaturperiode 2006 - 2011 waren 3 beratende Mitglieder (nicht stimmberechtigt) im Ausschuss für Jugend, Betreuung und Bildung tätig. Namentlich: Frau Martina Sievers, Herr Kai Christiansen, Herr Thomas Pieterek.

Der Rat muss für die Dauer der Wahlperiode festlegen, wie viele Mitglieder dem Jugendausschuss angehören sollen. Mindestens zwei Drittel der Ausschussmitglieder sollen jedoch Ratsfrauen und Ratsherren sein.

Dieser Fachausschuss kann auch weitere freiwillige Aufgabenbereiche, z.B. Soziales, Jugend, Sport, Kultur, Tourismus wahrnehmen; er ist daher sowohl Pflicht- als auch freiwilliger Ausschuss. Für den Bereich des freiwilligen Ausschusses dürfen ihm auch weitere beratende Mitglieder („andere Personen“) gemäß § 71 Abs. 7 NKomVG angehören.

 

Weiterer Pflichtausschuss ist der Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Kommunale Dienste Elbtalaue. Die Bildung dieser Werkausschüsse ist gemäß § 140 Abs. 2 NKomVG zwingend vorgeschrieben. Weiterhin gelten hierfür die Bestimmungen der Eigenbetriebsverordnung, der jeweiligen Betriebssatzung und der §§ 71 – 73 NKomVG.

 

Derzeit bestehen folgende Fachausschüsse:

-       Werksausschuss kommunale Dienste

-       Ausschuss für Jugend, Betreuung und Bildung

-       Ausschuss für Schulen und Sportstätten

-       Ausschuss für Fusion und interkommunale Zusammenarbeit, Vermögensauseinandersetzung, Finanzen, Personal und Tourismus

-       Ausschuss für Bauleitplanung, ÖPNV und Verkehr

-       Brandschutzausschuss

 

Die Ausschüsse waren mit 10 stimmberechtigten Mitgliedern besetzt.

 

Die Sitzverteilung und namentliche Besetzung aller Fachausschüsse hat der Rat gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG durch Beschluss festzustellen.


Nach kurzer Diskussion wird der bisherige Ausschuss für Jugend, Betreuung und Bildung umbenannt in

Ausschuss für Jugend, Betreuung, Senioren, Migration, Bildung und Büchereien
21 JA-Stimmen, 3 Nein-Stimmen

Der bisherige Ausschuss für Fusion und interkommunale Zusammenarbeit, Vermögensauseinandersetzungen, Finanzen, Personal und Tourismus wird umbenannt in

Ausschuss für interkommunale Zusammenarbeit, Finanzen, Personal und Tourismus
32 JA-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen

Der bisherige Ausschuss für Bauleitplanung, ÖPNV und Verkehr wird umbenannt in

Ausschuss für Bauleitplanung, ÖPNV, Verkehr und Energie
33 JA-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

Betriebsausschuss Kommunale Dienste
34 JA-Stimmen

Ausschuss für Schulen und Sportstätten
34 JA-Stimmen

Rf Felber beantragt, die Ausschüsse mit 9 Ratsfrauen und Ratsherren zu besetzen.
Diesem Antrag stimmt der SgRat einstimmig zu:



Ohne weitere Aussprache fasst der SgRat folgenden

 

 

 



Beschluss:

Es werden folgende Ausschüsse gebildet:

Betriebsausschuss Kommunale Dienste
Ausschuss für Jugend, Betreuung, Senioren, Migration, Bildung und Büchereien

Ausschuss für Schulen und Sportstätten
Ausschuss für interkommunale Zusammenarbeit, Finanzen, Personal und Tourismus
Ausschuss für Bauleitplanung, ÖPNV, Verkehr und Energie
Brandschutzausschuss

Die namentliche Besetzung der Ausschüsse wird wie folgt festgestellt:
 
Betriebsausschuss Kommunale Dienste
Rh Hartmut Ringel                          Vertr. Rh August Mattiesch                       CDU
Rh Joachim Flindt                            Vertr. (wird nachbenannt)                         CDU
stellv.RV Henning Bodendieck  Vertr. stellv. SgBgm Christian Zühlke     SPD
Rf Brigitte Molter                            Vertr. Rh Dr. Karl-Heinz Jastram                              SPD
Rh Christian Guhl                            Vertr. RV Udo Sperling                                 UWG/FDP
Rh Christoph v.d. Bussche          Vertr. Rh Heinz Schulz                                  UWG/FDP
Rf Birgit Stute                                   Vertr. Rf Dorothea Kittmann                     B 90/Die Grünen
Rh Michael Zuther                          Vertr. Rf Maren Ramm                                B 90/Die Grünen
Rh Martin Donat                             Vertr. Rf Heidi Unterste-Wilms                SOLi

Grundmandat:
Rh Alwin Beutler                             Vertr. Rh Martin Schultz                                              Bürgerliste


Jugend, Betreuung, Senioren, Migration, Bildung und Büchereien
Rh Günter Voß                                  CDU
Rh August Mattiesch                      CDU
Rf Gabriele Mischke                       SPD
Rf Brigitte Molter                             SPD
Rf Annegret Sander                        UWG/FDP
Rh Holger Mertins                           UWG/FDP
Rf Dorothea Kittmann                    B 90/Die Grünen
Rf Maren Ramm                               B 90/Die Grünen
Rf Heidi Unterste-Wilms                               SOLi
Grundmandat
Rh Martin Schultz                             Bürgerliste

zusätzlich drei beratende Pflichtmitglieder für den Bereich Jugend pp.
Martina Sievers
Kai Christiansen
Thomas Pieterek
Vertreter: Gerhard Gerdes, Britta Find

sowie ein beratendes Mitglied für den Bereich Senioren
Udo Rehbein

Ausschuss für Schulen und Sportstätten
Rh Günter Voß                                  CDU
Rf Barbara Felber                             CDU
Rf Gabriele Mischke                       SPD
stellv. SgBgm Christian Zühlke    SPD
Rf Annegret Sander                        UWG/FDP
stellv. SgBgm Herbert Hanke      UWG/FDP
Rh Jörg Hoffheinz                            B 90/Die Grünen
Rf Dorothea Kittmann                    B 90/Die Grünen
Rh Martin Donat                               SOLi

Grundmandat
Rh Martin Schultz                             Bürgerliste

zusätzlich 4 Lehrer- und 4 Elternvertreter/-innen.

Ausschuss für interkommunale Zusammenarbeit, Finanzen, Personal und Tourismus
Rh August Mattiesch                      CDU
Rh Holger Hildebrandt                   CDU
Rh Dr. Karl-Heinz Jastram             SPD
Rh Klaus-Peter Dehde                   SPD
RV Udo Sperling                               UWG/FDP
Rh Christopf v.d. Bussche             UWG/FDP
Rh Jörg Hoffheinz                            B 90/Die Grünen
Rf Birgit Stute                                    B 90/Die Grünen
stellv.SgBgm Kurt Herzog             SOLi

Grundmandat
Rh Alwin Beutler                              Bürgerliste

Bauleitplanung, ÖPNV, Verkehr und Energie
Rh Jörg-Heinrich Siemke               CDU
Rh Uwe Beutler                                                CDU
Rf Brigitte Molter                             SPD
stellv. SgBgm Christian Zühlke    SPD
Rh Christian Guhl                             UWG/FDP
Rh Heinz Schulz                 UWG/FDP
Rf Maren Ramm                               B 90/Die Grünen
Rh Mario Kühn-Jablonski              B 90/Die Grünen
stellv. SgBgm Kurt Herzog            SOLi

Grundmandat
Rh Alwin Beutler                              Bürgerliste

Brandschutzausschuss
Rh Horst Harms                                                 CDU
Rh Joachim Flindt                                             CDU
Rf Brigitte Molter                                             SPD
stellv.SgBgm Henning Bodendieck           SPD
RV Udo Sperling                                               UWG/FDP
stellv. RV Holger Mertins                              UWG/FDP
Rh Dr. Hans-Christian Lange                        B 90/Die Grünen
stellv. RV Michael Zuther                              B 90/Die Grünen
Rf Heidi Unterste-Wilms                                               SOLi

Grundmandat
Rh Alwin Beutler