Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) hat in seiner Sitzung am 2. März 2023 für den Bereich „Südliche Altstadt und Drawehnertorstraße“ die Durchführung „Vorbereitender Untersuchungen“ gemäß § 141 BauGB beschlossen. Die Abgrenzung des Untersuchungsgebietes ist öffentlich bekannt gemacht worden. Zuvor wurde das Gebiet als städtebauliches Problemgebiet ermittelt. Vorläufige Ziele und Zwecke der Sanierung wurden bestimmt. In einem ersten Schritt der „Vorbereitenden Untersuchungen“ sind Bestandsaufnahmen zu dem aktuellen Zustand des Gebietes durchgeführt worden. In einem zweiten Schritt wurden städtebauliche Missstände und Mängel abgeleitet und Sanierungsmaßnahmen aufgelistet. Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer sind um Unterstützung gebeten worden und konnten sich durch Belange, Eindrücke, Vorschläge und Ideen für die südliche Stadtinsel und den Bereich der Drawehnertorstraße einbringen. Von 117 angeschriebenen Eigentümerinnen und Eigentümern haben durch einen Beteiligungsbogen 28 die Weiterentwicklung und Aufwertung der Bereiche skizziert. Die Angaben sind der Niedersächsischen Landgesellschaft mbH (NLG) als beauftragtes Unternehmen zur Erarbeitung der „Vorbereitenden Untersuchungen“ zugeleitet worden. Damit ist der Weg frei gemacht worden, mit den Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern rechtzeitig eine mögliche Sanierungsmaßnahme in der Stadt Hitzacker (Elbe) zu erörtern. Des Weiteren haben hierzu zwei Bürgerinformationsver-anstaltungen stattgefunden. In diesen Veranstaltungen wurde über die Ziele der Sanierung berichtet.

Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 139 in Verbindung mit § 4 Baugesetzbuch (BauGB) hat stattgefunden. Die Träger öffentlicher Belange sind aufgefordert worden, eine entsprechende Stellungnahme zu den vorgesehenen Maßnahmen abzugeben. Ein erster Maßnahmenplan ist den Trägern öffentlicher Belange zugeleitet worden.

Nach der Auswertung der Anregungen und Bedenken aus den Bürgerinformationen, der Stellungnahmen der Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer sowie der Wertung der Interessen der Träger öffentlicher Belange ist das erste Konzept der „Vorbereitenden Untersuchungen“ erstellt worden. Dieses wird in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Tourismus, AZH sowie Jugend, Soziales und Kultur des Rates der Stadt Hitzacker (Elbe) am 12. April 2023 vorgestellt.

In der Anlage zu der Vorlage ist ein erster Maßnahmenplan beigefügt.

Nach Absprache in den Gremien der Stadt Hitzacker (Elbe) dient die Vorstellung der „Vorbereitenden Untersuchungen“ am 12 April 2023 dazu, den Gremienvertretern Gelegenheit zu geben, ihre Ergänzungen, Einwände oder Bedenken vorzutragen. Diese werden im Anschluss in das Konzept eingearbeitet. Die Empfehlung der „Vorbereitenden Untersuchungen“ ist für die Sitzung am 8. Mai 2023 vorgesehen. Der Verwaltungsausschuss der Stadt Hitzacker (Elbe) wird sich mit dem Konzept am 22. Mai 2023 befassen. Eine Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) ist für den 26. Juni 2023 vorgesehen.

Die Anmeldung der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme zur Aufnahme in das Förderprogramm 2024 ist zum 1. Juni 2023 an das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz über das Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg abzugeben.

Beschlussvorschlag:

Die Ergebnisse aus den „Vorbereitenden Untersuchungen“ im Bereich „Südliche Altstadt und Drawehnertorstraße“ in der Stadt Hitzacker (Elbe) werden durch mögliche Anregungen ergänzt, die Einfluss in den Untersuchungsbericht finden.