Sachverhalt:

In der Sitzung des Ausschusses für Bauleitplanung, Mobilität, Umwelt und Klimaschutz der Samtgemeinde Elbtalaue am 15.09.2022 wurde festgelegt, dass eine Antragstellung für die Aufnahme der G 3 (Kl. Gusborn – Zadrau) ins GVFG-Programm erfolgen soll.

Die Antragstellung hierfür muss bereits am 15.02. 2023 eingereicht sein, daher ist es erforderlich, dass die Vorplanung noch in diesem Kalenderjahr beauftragt wird.

Die Deckung der außerplanmäßigen Ausgabe erfolgt über eine Kreditaufnahme, aufgrund nicht ausgeführter Maßnahmen steht hierfür noch ein genügender Kreditrahmen zur Verfügung.

Beschlussvorschlag:

Es wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 40.000,- € für die Kosten der Vorplanungen (LP 1 +2) zur Antragstellung für die Aufnahme der Gemeindeverbindungsstraße G 3 (Kl. Gusborn – Zadrau) in das GVFG-Programm bereitgestellt.