Sachverhalt:

Die Samtgemeinde Elbtalaue hat durch den Beschluss des Samtgemeindeausschusses vom 7. September 2015 die grundsätzliche Bereitschaft erklärt, die Marketingaufgaben aus dem Gesellschaftsvertrag der Elbtalaue-Wendland-Touristik GmbH, die nicht von dem vom Landkreis Lüchow-Dannenberg beauftragten Dachverband zu erfüllen sind, an den Marketingverein „ALMA Elbtalaue – Alle machen Marketing e. V.“ zu übertragen.

Zu diesen Marketingaufgaben gehört der Betrieb der Kur- und Touristinformation in Hitzacker (Elbe). Der Betrieb der Gästeinformation in Dannenberg (Elbe) ist nicht Gegenstand des Vertrages. Zur Ausgestaltung der übertragenen Aufgaben wird dem Rat der Samtgemeinde Elbtalaue der anliegende Vertrag zur Erfüllung der touristischen Aufgaben zwischen der Samtgemeinde Elbtalaue und dem Marketingverein „ALMA Elbtalaue – Alle machen Marketing e. V.“ zur Beschlussfassung vorgelegt.

Der Vertragsentwurf ist zuvor durch den Fachanwalt Wiemann aus der Kanzlei für öffentliches Recht „Blume, Wiemann, Kiesewetter“, Lüneburg, geprüft worden.

Der Marketingverein "ALMA Elbtalaue - Alle machen Marketing e.V." führt seit 2007 mit Erfolg die Gästeinformation in Dannenberg (Elbe). Eine Verdreifachung der Besucherzahlen sowie eine Verdreifachung der Buchungsergebnisse bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt konnten erreicht werden.

Die Gästeinformation in Dannenberg (Elbe) wird von der Werbegemeinschaft Dannenberg e.V., dem Tourismusverein Elbtalaue e.V. und den in der ehemaligen Samtgemeinde Dannenberg (Elbe) ansässigen Hoteliers finanziert und ist daher nicht Gegenstand des Vertrages.

Um Synergien zu erzeugen und in eine gemeinsame strukturierte Arbeit zum Wohle des Tourismus in der Samtgemeinde Elbtalaue zu gelangen, ist die Übertragung der Aufgaben zur Fortführung der Kur- und Touristinformation in Hitzacker (Elbe) sowie die Erledigung der noch verbleibenden Aufgaben aus dem Gesellschaftsvertrag an den Marketingverein "ALMA Elbtalaue - Alle machen Marketing e.V." eine zielführende Entscheidung.

In enger Abstimmung mit den Entscheidungsträgern der Basis, den Vorstandsmitgliedern des Tourismusvereines Elbtalaue Dannenberg e.V. und dem Verkehrsverein Hitzacker/Elbufer/Göhrde e.V. ist der in der Anlage erarbeitete Vertragsentwurf erstellt worden. In Zukunft sollen die privaten Akteure aus dem touristischen Bereich mehr in die Pflicht genommen werden. Der § 9 sieht die Einrichtung eines Beirates vor.

Zudem ist vorgesehen, dass der Rat der Samtgemeinde das Kontrollorgan für die Aufgabenerfüllung wird. Die Berichtspflicht ist in § 8 des Vertrages verankert.

Der Marketingverein „ALMA Elbtalaue – Alle machen Marketing e. V.“ verpflichtet sich, die ehemaligen Mitarbeiterinnen der Elbtalaue-Wendland-Touristik GmbH Gabriele Wilke und Melanie Görmann in ein Angestelltenverhältnis zu übernehmen. Eine weitere Mitarbeiterin wird in der Kur- und Touristinformation in Hitzacker (Elbe) eingesetzt.

Der Marketingverein "ALMA Elbtalaue - Alle machen Marketing e.V." hat Personalkosten in Höhe von 82.000,00 Euro jährlich für die im Vertrag zur Erfüllung der touristischen Aufgaben genannten Mitarbeiterinnen in der Kur- und Touristinformation in Hitzacker (Elbe) zu entrichten. Des Weiteren sind Mietkosten in Höhe von 200,00 Euro monatlich, damit 2.400,00 Euro jährlich aufzuwenden. Demzufolge entstehen dem Marketingverein jährlich 84.400,00 Euro Aufwendungen für den Betrieb der Kur- und Touristinformation in Hitzacker (Elbe).

Mit dem Mitgliedsbeitrag entrichtet die Samtgemeinde Elbtalaue im Haushaltsjahr 2016 einen Betrag in Höhe von 83.508,00 Euro.

Der zu entrichtende Mitgliedsbeitrag wird jährlich an die Einwohnersituation angepasst. Es ist davon auszugehen, dass er sich minimieren wird. Das Risiko der Restfinanzierung übernimmt der Marketingverein. Der derzeit von der Samtgemeinde Elbtalaue an die Elbtalaue-Wendland-Touristik GmbH zu zahlende Gesellschafteranteil beträgt 95.400,00 Euro.

Der Restbetrag in Höhe von 11.892,00 Euro verbleibt im Haushalt der Samtgemeinde. Dieser wird für überregionale touristische Partnerschaften und ihrer Aufgabenerledigung zur Verfügung gestellt. Dazu zählt zum Beispiel die Mitgliedschaft der Samtgemeinde Elbtalaue in der Oranier-Route, beim Elberadweg sowie die Umlagebeiträge für Werbemaßnahmen der Deutschen Fachwerkstraße. Diese Aufgabenerledigung obliegt weiterhin der Samtgemeinde Elbtalaue.

Die Gremien der Samtgemeinde Elbtalaue werden gebeten, den dieser Vorlage in der Anlage beigefügten Vertrag zu empfehlen bzw. zu beschließen.

Beschlussvorschlag:

Der in der Anlage beigefügte Vertrag zwischen der Samtgemeinde Elbtalaue und dem Marketingverein „ALMA Elbtalaue – Alle machen Marketing e. V.“ zur Erfüllung der touristischen Aufgaben wird beschlossen.