Sachverhalt:

Das auf Wunsch des Rates zu führende Gespräch mit der Fa. Stahl- und Maschinenbau, Gülden, hat am 9.3.2015 stattgefunden. Daran haben teilgenommen die Herren Boetzel und Brandt von der Fa. SM sowie Bgm H. Schulz, Gemeinde Zernien und Verwaltungsmitarbeiter F.J. Maatsch.

Im Laufe des Gesprächs haben Bgm u. VwM Maatsch die Rechtslage dargestellt und verdeutlicht, dass die damaligen Zusagen über den teilweisen Beitragsverzicht rechtsunwirksam sind und nicht umgesetzt werden können. Die Firmenvertreter waren darüber äußerst ungehalten und brachten ihr Unverständnis zum Ausdruck, dass die gegebene Zusage nicht mehr gelten soll.

Das Angebot zum Abschluss von Ablöseverträgen mit moderaten Zahlungsterminen wurde von den Firmenvertretern zur Kenntnis genommen. Die Herren baten jedoch um ca. 10 Tage Bedenkzeit.

Seit dem 12.3.2015 lässt sich die Fa. SM anwaltlich vertreten. Die Angelegenheit hat inzwischen den Stand erreicht, dass ein Teilerlass über 20.742,59 € der Beitragsforderung von insgesamt 45.742,59 € beantragt wurde und die Option einer Ablösevereinbarung  bestehen bleiben soll.

Außerdem wurde der Vorschlag einer Einigung auf Zahlung eines Betrags von 35.000 € gemacht.

Über den Erlassantrag ist gesondert zu entscheiden. Ein Beschluss über die Kostenspaltung sollte zunächst weiter zurückgestellt werden, da ansonsten eine Ablösevereinbarung ausgeschlossen wäre.