Mitteilung:

In der letzten Sitzung wurde diskutiert, ob bei der Übergabe der Straßenfläche an den Landkreis die Bürgersteige mit zur Übertragungsfläche gehören. Dies ist der Fall. Zur Erläuterung wird folgendes mitgeteilt:

Bezüglich der Widmung einer Straße ist es unerheblich, wer Eigentümer des Flurstückes des Straßenkörpers ist.

Auch wenn der Landkreis Eigentümer des Straßenkörpers wird, würde, sofern es sich um einen Gehweg handelt, die Unterhaltungslast bei der Gemeinde sein. 

Wenn es sich einen Geh- Radweg oder einen Radweg handelt, ist die Unterhaltungslast beim Landkreis als Straßenlastpflichtigen.