Sachverhalt:

Der Grunderwerb dient der späteren Erschließung des B-Plan Gebietes. Der ehemals geplante Leitungsverlauf für die Biogasanlage kann dann umgeplant und schon in die neu erworbene Fläche verlegt werden.

Bei der Investitionsnummer 08.3058022 stehen für den Grunderwerb im Gewerbegebiet 10.000 € zur Verfügung. Der nach Abzug der Zuweisung verbleibende „Nettokaufpreis“ übersteigt den Haushaltsansatz um 84 €. Hinzu kommen rund 2.000 € für Nebenkosten und Vermessung.

Beschlussvorschlag:

Von der Erbengemeinschaft Schapp, Emder Str. 1, 26603 Aurich wird ein Teil des Flurstückes 30/80 der

Flur 1 in einer Breite von ca. 12 – 15 m in der Gemarkung Zernien erworben.

Der Kaufpreis beträgt 5,00 € je m², bei einer Fläche von ca. 2.824 m² also ca. 14.320,-- €.

Die Bioenergie Zernien beteiligt sich mit einer Summe in Höhe von 1,50 € = ca. 4.236 € an dem Erwerb.

Diese Summe gilt gleichzeitig als Nutzungsentschädigung für die Verlegung der Biogasleitung in die Straßentrasse.

Die aus dem Erwerb resultierenden notwendigen Auszahlungen, die den zur Verfügung stehenden Haushaltsansatz nach Abzug des Zuschusses um ca. 2.100 € überschreiten, werden in dieser Höhe  überplanmäßig zur Verfügung gestellt. Ein entsprechender Betrag wird bei der Investitionsnummer 08.3058006 „Erwerb von Straßenflächen“ als eingespart bzw. gesperrt.