Sachverhalt:
Mit Schreiben vom
16.12.2010 beantragt die Naturenergie Hitzacker die erforderlichen
Bauleitplanverfahren für die Errichtung einer Biogasanlage in Hitzacker
einzuleiten.
Die Naturenergie
Hitzacker GmbH & Co KG plant mit 11 Landwirten aus dem räumlichen Bereich
zwischen Schmessau und Hitzacker, zugeordnet dem landwirtschaftlichen Betrieb
Gut Hagen in 450 Entfernung Luftlinie im Außenbereich von Hitzacker und südlich
der Sportanlage am Hagener Weg sowie westlich des Gewerbegebietes Am Räsenberg
die Errichtung einer landwirtschaftlich privilegierten Biogasanlage (BGA) mit
einer elektrischen Leistung von zunächst 500 kW.
Ein Standort näher
an der landwirtschaftlichen Hofstelle scheidet aus wirtschaftlichen Gründen im
Zusammenhang mit der beabsichtigten Wärmeversorgung für das Freibad, der Freien
Schule, der Firma IWM usw. und der
Problematik der verkehrlichen Erschließung der Freien Schule Hitzacker aus,
weil Schüler die enge und unübersichtliche Erschließungsstraße zum Gut Hagen
als Fußweg nutzen.
Anderseits ist die
Privilegierungsvoraussetzung gem. § 35 (1) Ziff. 6 Buchst. A) BauGB, dass das
Vorhaben in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem
landwirtschaftlichen Betrieb stehen muss, bei einer Entfernung von 450 m
Luftlinie nicht gegeben. Daher sind, obwohl die BGA von der Kapazität her
privilegiert ist, Bauleitplanverfahren (Flächennutzungs- u. Bebauungsplan),
einzuleiten. Die Bauleitpläne
wurden auch von
den Antragstellern beantragt, um eventuell Kapazitätserweiterungen über
500 kW hinaus vornehmen zu können.
Aufgrund der
Eilbedürftigkeit des Vorhabens, bedingt durch eine Änderung des EEG zum Ende
nächsten Jahres und der Einlagerung von Silage im September des kommenden
Jahres wird seitens der Antragsteller um schnellstmögliche Bearbeitung gebeten.
Neben den
Bauleitplanverfahren bedarf es wegen der Lage der BGA im
Landschaftsschutzgebiet Elbhöhen-Drawehn noch einer Entlassung der Flächen aus
dem Landschaftsschutzgebiet.
Beschlussvorschlag:
a) Das Verfahren zur Aufstellung des
Bebauungsplanes Biogasanlage Hitzacker (Elb) wird eingeleitet.
b) Bei der Samtgemeinde Elbtalaue wird ein
Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des
Flächennutzungsplanes gestellt.