TOP Ö 6: Haushaltsplanung 2013, Fachdienst 31

Beschluss: Geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Enthaltungen: 1

Frau Demmer erklärt, dass im Rahmen der Haushaltsplanung 2013 seitens der Fachdienstes 31 die Schulleitungen gebeten wurden, Vorschläge für Unterhaltungsmaßnahmen für das Schulgebäude und die Außenanlagen zu benennen.

Diese Vorschläge sind teilweise in die Haushaltsplanung 2013 eingeflossen.

 

Einige Vorschläge haben keine Berücksichtigung gefunden, da im Zukunftsvertrag die Sanierung von Schulgebäuden als Maßnahme aufgeführt werden soll und somit aus Sicht der Verwaltung derzeit an den in den Zukunftsvertrag aufgenommenen Gebäuden, bis zu einer Klärung möglicher Förderungen, keine Einzelmaßnahmen durchgeführt werden können. Einige Anmeldungen der Schulen sind nicht in die HH-Planung für 2013 eingeflossen. Diese sind in die Finanzplanung der Folgejahre eingestellt worden, bzw. können nach Feststellung der Notwendigkeit durch andere Maßnahmen aus dem Ergebnishaushalt adäquat ersetzt werden.

 

Aus der vorliegenden Anlage über die laufende und besondere Unterhaltung an den Schulen und Turnhallen von 2012 bis 2016 ist ersichtlich, um welche Maßnahme es sich hier im Einzelnen handelt.

 

Frau Demmer erläutert zur Grundschule Breselenz, dass dort bei den Sachkonten 421 116 und 421117 diverse Falschbuchungen aufgelaufen sind und die Sachkonten dementsprechend angepasst werden mussten. Beim Sachkonto 424121 läuft im Jahre 2013 die vorgeschriebene Durchführung des E-Checks auf, dieser wiederholt sich dann im 2-Jahres-Rhythmus.

 

Diese Erläuterungen treffen auch auf die übrigen Schulen zu. Bei der Grundschule Dannenberg besteht von Seiten der Schulleiterin Frau v. d. Bussche der Wunsch die 3.000,- Euro für den Anstrich des alten Fahrradständers lieber in einen Anstrich der Turnhalle zu investieren, da der Fahrradständer ohnehin soweit abgängig ist, dass sich der Anstrich kaum lohnt.

 

Rh Schultz stellt den Antrag, diese 3.000,- Euro mit einem Sperrvermerk zu versehen, dieser Antrag wird bei 6 Stimmen dafür, 7 dagegen und 4 Enthaltungen abgelehnt.

 

AV Hoffheinz merkt an, dass der Zukunftsvertrag auch Auswirkungen in der Haushaltsplanung zeige

 

Herr Hupp ist der Ansicht, dass sowohl der Ausschuss als auch die Samtgemeinde als Schulträger den Eltern und Kinder verpflichtet sind – er befürchtet Abwanderungen und dass einige Eltern die Grundschulen auch nach dem äußeren Erscheinungsbild aussuchen.

 

Frau Steckelberg erläutert dazu, dass für die Schulen, in denen eine umfangreiche energetische Sanierung dringend notwendig ist, Förderanträge gestellt werden sollen. Der Samtgemeindebürgermeister hat den Schulleitungen bereits bestätigt, dass die Energetische Sanierung in der nächsten Förderperiode als Programm enthalten sein soll.

Ein präzises Datum für die Verbindlichkeit der Förderrichtlinien kann von Seiten der Verwaltung derzeit nicht benannt werden.

Rh Schultz möchte wissen, was mit den 50.000,- Euro im Ergebnishaushalt 2012 bei den Grundschulen Hitzacker und Zernien passiert.

 

Frau Steckelberg wird dieses bis zum SGA klären.

 

Der Ausschuss gibt fasst folgenden

 


Beschluss:

Die Haushaltsansätze 2013 und die Finanzplanung 2014 ff. werden mit den besprochenen Änderungen empfohlen.