Bgm Schulz erläutert den Sachverhalt. Für die Erstellung einer Auswirkungsanalyse zur Berechnung eines angemessenen Sicherheitsabstandes zur bestehenden Biogasanlage im Umfeld des Plangebietes wurden Angebote von 3 Planungsbüros angefordert.

 

Planungsbüro	Angebot brutto
TÜV Nord Systems GmbH & Co KG Trelleborger Straße 15, 18107 Rostock	3.046,40 €
Müller BBM Industry Solutions GmbH Carl-Zeiss-Str. 25 72770 Reutlingen	10.115,00 €
ISC Inspection GmbH Bemeroder Straße 71, 30559 Hannover	5.176,50 €

 

Es wird vorgeschlagen, den Auftrag an den TÜV Nord Systems GmbH & Co KG zu vergeben.

 

Gemäß Vorlage fasst der Rat der Gemeinde Zernien zu a) den

 

 

 

 

 

 

 

 

Für die Erstellung der Geruchsprognose wurden Angebote von 3 Planungsbüros angefordert.

 

Planungsbüro	Angebot brutto
Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Albrecht-Thaer-Straße 6a, 27422 Bremervörde	4.159,05 €
sfi – sachverständige für immissionsschutz gmbh Gneisenaustr. 44-45, 10961 Berlin	Kein Angebot
TÜV Nord Umweltschutz GmbH & Co KG Schall- und Schwingungstechnik Große Bahnstraße 31 22525 Hamburg	4.165,00 €

 

Es wird vorgeschlagen, den Auftrag an das Büro TÜV Nord Umweltschutz GmbH & Co KG zu vergeben.

Die Angebotssumme ist zwar um etwa 6 € teurer, als das der Landwirtschaftskammer. Der TÜV Nord soll allerdings ebenfalls für die Erstellung der Auswirkungsanalyse beauftragt werden. Daher werden hier Synergieeffekte bei der Bearbeitung erwartet.

 

Hierzu erfolgt eine kurze Aussprache.

Rh Gleitze stellt fest, dass die beiden TÜV-Anbieter aus verschiedenen Regionen kommen.

Rh Ahrens wirft ein, dass die Vergabe stets an den günstigsten Bieter erfolgen muss. So ist es in der Vergangenheit gehandhabt worden.

Auch Herr Siems-Wedhorn stimmt diesen Einwendungen zu. Er bemerkt, dass das Rechnungsprüfungsamt hier nicht zustimmen wird, wenn die Vergabe nicht korrekt ist.

Bgm Schulz schlägt vor, den Beschluss vorbehaltlich einer Prüfung durch das RPA zu fassen. Sollte diese Prüfung negativ ausfallen, wird der Auftrag an den günstigst bietenden Anbieter vergeben.

 

 

 

Beschluss:

a)      Die TÜV Nord Systems GmbH & Co KG wird im Rahmen der Bauleitplanung zur Ansiedlung der Initiative Pflegehof mit der Erstellung einer Auswirkungsanalyse für die Biogasanlage Zernien zu einem Honorar i.H.v. 3.046 € beauftragt.

 

b)      Die TÜV NORD Umweltschutz GmbH & Co KG wird Rahmen der Bauleitplanung zur Ansiedlung der Initiative Pflegehof mit der Erstellung einer Geruchsprognose bezüglich der angrenzenden Immissionen durch die Biogasanlage und einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Schweinehaltung zu einem Honorar i.H.v. 4.165 € beauftragt.

Der Beschluss wird vorbehaltlich der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt gefasst. Sollte die Beschlussfassung nicht korrekt sein, wird an den nächsten am günstigsten Anbietenden, vergeben. Die Beschlussfassung erfolgt mit 10 Stimmen bei 1 Gegenstimme.

 

 

Zur Übernahme der Planungskosten wird ein städtebaulicher Vertrag geschlossen.