Sachverhalt:

Gem. § 2 Abs. 1 S. 2 hat die Samtgemeinde Elbtalaue eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten, zu unterhalten und einzusetzen.  Gem. § 2 Abs. 1 S. 3 Niedersächsisches Brandschutzgesetz (NBrandSchG) hat die Samtgemeinde Elbtalaue dafür insbesondere:

1. die erforderlichen Anlagen, Mittel, einschließlich Sonderlöschmittel, und Geräte bereitzuhalten,

2. für eine Grundversorgung mit Löschwasser zu sorgen,

3. für die Aus- und Fortbildung der Angehörigen ihrer Feuerwehr zu sorgen und

4. Alarm- und Einsatzpläne aufzustellen und fortzuschreiben sowie Alarmübungen durchzuführen.

Gem. § 2 Abs. 1 S. 4 NBrandSchG kann dazu eine Feuerwehrbedarfsplanung aufgestellt werden.

Der derzeitige Feuerwehrbedarfsplan der Samtgemeinde Elbtalaue ist bis zum 31.12.2024 geltend. Im Zuge der künftigen Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Elbtalaue ist der Feuerwehrbedarfsplan für den Zeitraum ab 2025 zu überprüfen und die erforderlichen Maßnahmen für den Zeitraum von 2025 bis 2030 sind festzulegen. Im Haushaltsplan 2024 wurden Finanzmittel i. H. v. 8.000,00 € für die gutachterliche Begleitung der Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes bereitgestellt.

Im Rahmen der durchgeführten Verhandlungsvergabe mit Teilnahmewettbewerb (Auftragswert liegt unterhalb von 25.000 € netto (vgl. § 7 Abs. 2 Niedersächsische Wertgrenzenverordnung (NWertVO)) wurden drei Unternehmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Die durchgeführte Verhandlungsvergabe mit Teilnahmewettbewerb hat zu folgendem Ergebnis geführt:

Aus vergaberechtlicher Sicht sollte der Auftrag für die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes der Samtgemeinde für den Zeitraum von 2025 bis voraussichtlich 2030 an die Fa. Brandschutzingenieurbüro M. Fennen vergeben werden.

Es ist beabsichtigt, für die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern des beauftragten Ingenieurbüros, Mandatsträgern, Verwaltungs-mitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeitern und Führungskräften der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Elbtalaue einzurichten. Erstellte Entwürfe des Feuerwehrbedarfsplanes sollen in diesem Arbeitskreis bis zur Erarbeitung einer Endfassung erörtert und besprochen werden. Die Endfassung des Feuerwehrbedarfsplanes wird sodann den zuständigen politischen Gremien (BSAE, SgAE und SgR) zur Vorberatung/Beschlussfassung vorgelegt.

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, den Ratsherrn Horst Harms (Vorsitzender des Brandschutzausschusses der Samtgemeinde Elbtalaue) in die Arbeitsgruppe „Fortschreibung Feuerwehrbedarfsplan der Samtgemeinde Elbtalaue“ zu entsenden.

Beschlussvorschlag:

1.            Der Auftrag für die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes der Samtgemeinde Elbtalaue für den Zeitraum von 2025 bis voraussichtlich 2030 wird zu einem Gesamtpreis von 6.986,49 € an die Fa. Brandschutzingenieurbüro M. Fennen vergeben.

2.            Zudem wird Ratsherr Horst Harms in die Arbeitsgruppe „Fortschreibung Feuerwehrbedarfsplan der Samtgemeinde Elbtalaue“ entsandt.