Sachverhalt:

Grundlage des Haushaltsplanes sind die Empfehlungen der Fachausschüsse sowie die anzuwendenden Orientierungsdaten. Weiterhin sind die aktuellen Steuerveranlagungen und sonstige bekannte Sachverhalte berücksichtigt. Ebenso enthält der Haushalt die Empfehlungen der FCWG vom 26.02.2024. Außerdem ist Grundlage der Planung eine Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer A und der Grundsteuer B von 510 v.H. auf 590 v.H., ebenfalls eine Empfehlung des FCWD vom 26.02.2024. Ein Haushaltsausgleich ist in den Jahren 2024 bis 2027 nach den derzeitigen Erkenntnissen trotzdem nicht möglich. Die Stadt Dannenberg (Elbe) verfügt jedoch überausreichend Rücklagen, um diese Defizite abzudecken, es verbleibt dann auch noch ein Rücklagenbetrag von rd. 403.000 Euro, der die Stadt Dannenberg (Elbe) in die Lage versetzt, künftigen Herausforderungen zu begegnen. So könnte damit z.B. eine Erhöhung der Kreisumlage von 2 v.H. ab 2025 aufgefangen werden.
Daher ist auch die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes nicht erforderlich.

Anlagen:

• Haushaltsplanentwurf vom 28.02.2024

Beschlussvorschlag:

a)       Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan wird beschlossen

b)      Das Investitionsprogramm 2023 bis 2027 wird beschlossen