Sachverhalt:

Gemäß öffentlich-rechtlicher Vereinbarung zwischen der Samtgemeinde Elbtalaue und den Städten Hitzacker (Elbe) und Dannenberg (Elbe) wurde die Samtgemeinde Elbtalaue beauftragt die Planung und Durchführung der Radvorrangroute durchzuführen.

Diese Maßnahme betrifft die Stadt Hitzacker (Elbe) im Wesentlichen im Bereich der Bauernstraße. Hier werden sowohl die Neugestaltung der Fahrbahn als auch Oberflächenentwässerungs- inkl. Kanalbauarbeiten durchgeführt.

Die Bauernstraße enthält bisher keine vollständige, den Merkmalen einer erstmaligen endgültigen Herstellung (§ 10 der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Hitzacker (Elbe) vom 09.11.1988) von Erschließungsanlagen entsprechenden Oberflächenentwässerung. Daher gilt die Erschließungsanlage im erschließungsbeitragsrechtlichen Sinne als nicht erstmalig endgültig hergestellt. Für die nun durchzuführende Maßnahme sind folglich im Rahmen der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Hitzacker (Elbe) Erschließungsbeiträge festzusetzen. Da die gesamte Maßnahme als Radvorrangroute im "Verbundprojekt: NKI: Neue Wege für neue Räder im Landkreis Lüchow-Dannenberg" förderfähig ist, erhält die Stadt Hitzacker (Elbe) für die Baumaßnahme der Fahrbahnerneuerung einen Zuschuss in Höhe von 90%. Die erstmalige Herstellung der Oberflächenentwässerung inkl. Kanalarbeiten ist im Rahmen der Förderung nicht begünstigt.

Im Ergebnis bedeutet dies für die Anlieger in der Bauernstraße, dass eine komplett neue Erschließungsanlage hergestellt wird, die Anlieger im Wesentlichen aber nur für den Teil der Oberflächenentwässerung zu Erschließungsbeiträgen herangezogen werden und in diesem Rahmen die erstmalige endgültige Herstellung der Erschließungsanlage erfolgt. Zudem wird von Seiten der Stadt Hitzacker (Elbe) für die Erschließungsbeiträge die Möglichkeit von Stundungen angeboten.