Sachverhalt:

Es liegt ein Antrag der Gruppe SPD und Bündnis90/Die Grünen vor, dieser ist der Anlage als Anlage I beigefügt. Die Antragstellerin trägt in der Sitzung zum Sachverhalt vor.

Anmerkung der Verwaltung:

Der jetzige Fahrradweg befindet sich bis zum Bereich der Bushaltehalte auf dem Straßenkörper der B 191 und damit auf dem Grundstück der Bundesrepublik Deutschland. Voraussetzung für einen entsprechenden Umbau in einen Parkstreifen wäre die Zustimmung der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßen und Verkehr. 

Beschlussvorschlag:

Die Parallelstraße zur Lüchower Straße zwischen der Ordas- und der Kochstraße wird in eine Fahrradstraße umgewandelt. Dabei soll der bisherige Fahrradweg zu einer Parkfläche für Anwohnerfahrzeuge umgestaltet und die jetzige Fahrbahn ausschließlich für Fahrradfahrende reserviert werden, wobei Anliegende mit ihren Kraftfahrzeugen die Fahrradstraße nur in Richtung der Kochstraße befahren dürfen. Der bestehende Bürgersteig behält seine Funktion bei.