Sachverhalt:
In der
Haushaltsklausur des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) am 10.02.2024 wurden
verschiedene Haushaltspositionen diskutiert. Auch eine Erhöhung der Hebesätze
der Grundsteuer A und B wurden angesichts der derzeitigen Finanzlage und der eventuell
bevorstehenden Erhöhung der Kreisumlage nicht ausgeschlossen. Einigkeit bestand
darin, dass auf jeden Fall Einsparungen generiert werden müssen, um eine
eventuelle Erhöhung der Hebesätze zu beschränken und gleichzeitig den
Bürgerinnen und Bürgern aufzuzeigen, dass die Stadt Dannenberg (Elbe)
Einsparwillen zeigt.
Nachstehende
Vorschläge wurden in dieser Haushaltsklausur gesammelt, die der Ausschuss
beraten und empfehlen soll. Diese Empfehlungen werden dann im Haushalt
verarbeitet, der dann zur weiteren Beratung und Beschlussfassung geht.
Die Maßnahmen zur Umsetzung der einzelnen Sparmaßnahmen sind von den jeweils
zuständigen Fachausschüssen festzulegen:
Bereich |
Betrag
2024 |
Betrag
2025 |
Betrag
2026 |
Betrag
2027 |
Stadtmarketing Öffentlichkeitsarbeit |
5.000,00 |
5.000,00 |
5.000,00 |
5.000,00 |
Stadtmarketing, |
5.000,00 |
5.000,00 |
5.000,00 |
5.000,00 |
Wirtschaftsförderung |
5.000,00 |
5.000,00 |
5.000,00 |
5.000,00 |
Zuschuss Suchtberatung |
3.000,00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
Heimatpflege, Trianale |
4.500.00 |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
Unterhaltung Ehrenmale |
2.500,00 |
2.500,00 |
2.500,00 |
2.500,00 |
Schützenplatz |
1.000,00 |
1.000,00 |
1.000,00 |
1.000,00 |
Beitrag Förderverein Hallenbad |
5.500,00 |
5.500,00 |
5.500,00 |
5.500,00 |
Rufbus Dannenberg-Dömitz |
0,00 |
3.500,00 |
3.500,00 |
3.500,00 |
Sonstige Grünanlagen, Deckelung KDE Personalstunden
(=-921 Stunden) |
0,00 |
52.500,00 |
59.000,00 |
59.000,00 |
Straßenunterhaltung, Kürzung um 5% |
19.900,00 |
20.900,00 |
21.900,00 |
21.900,00 |
Summe |
51.400,00 |
100.900,00 |
108.400,00 |
108.400,00 |
Insgesamt ergeben
diese Vorschläge ein Einsparvolumen von
369.100,00 Euro.
Bei den
Investitionen sind folgende Vorschläge erarbeitet worden:
- Verzicht
auf die Neukonzeption der Ausstellung im Waldemarturm (veranschlagt mit
320.000 Euro in 2027)
- vorläufiger
Verzicht auf die Erweiterung des Parkplatzes am Ostbahnhof (veranschlagt
in 2024 mit 300.000 Euro und 80% Zuschuss, dadurch Reduzierung der
Kreditaufnahme in 2024 um 60.000 Euro)
- Develangring,
Radverkehrsführung, jeweils 50.000,00 Euro in 2024, 2025 und 2026. Dadurch
jeweils Reduzierung der Kreditaufnahme, Einsparung von Zinsen und
Abschreibungen
Beschlussvorschlag:
Im Haushaltsplan
2024 und im Finanzplan 2025 – 2027 werden insgesamt 400.000 Euro eingespart.
Diese Einsparung wird durch die in der Vorlage aufgeführten Maßnahmen erreicht.