Sachverhalt:

Die Gruppe UG/Bündnis 90 die Grünen/Soli in der Gemeinde Gusborn hat den folgenden Antrag gestellt:

Der Rat möge darüber beraten, ob die aktuellen Hebesätze der Grundsteuer A , B und der Gewerbesteuer angemessen sind und nach Beratung die Hebesätze für das Haushaltsjahr 2024 beschließen.

Begründung:

In der vergangenen Sitzung wurde das Thema Hebesätze nicht angesprochen.

Bis zum heutigen Tage gibt es kein Protokoll der letzten Ratssitzung, weshalb aktuell Details zur Haushaltsvorberatung nicht vorliegen. Hier ist nicht in Erinnerung, ob über die Beibehaltung der Hebesätze bzw. Erhöhung oder Senkung gesprochen wurde – wir meinen nicht. Auch aus den Sitzungsunterlagen zur letzten Sitzung zum TOP Haushaltsvorberatung findet sich nichts über die Hebesätze. Leider wurden erst in der Sitzung die aktuellen Zahlen über die Haushaltssituationen der letzten Jahre dem Rat mitgeteilt – die konkreten Zahlen wurden in der Sitzung mündlich verkündet, decken sich aber nicht mit den Zahlen, die in dem EJZ-Bericht ( letzte Sitzung) genannt wurden.

In Erinnerung blieb hier, dass es positive Haushaltsabschlüsse in den letzten Jahre gegeben hat, das bedeutet, dass offensichtlich diese positive Situation Spielraum für eine Senkung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer zulässt.

Beschlussvorschlag:

Ergebnis der Beratung.