Sachverhalt:

Folgender Antrag der Gruppe Pro Göhrde/SPD ging am 28.01.2024 per Email ein:

Antrag zur nächsten Gemeinderatssitzung

Die Gruppe Pro Göhrde/SPD stellt folgenden Antrag:

Aus gegebenem Anlass, bei zunehmender Bedrohung unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung durch rechte Gruppierungen, beschließt der Gemeinderat Göhrde folgende Resolution:

Diese Resolution soll anschließend in der Elbe-Jeetzel- Zeitung auf Kosten des Antragsstellers veröffentlicht werden.

„Wir stellen besorgt fest, dass rechte und rechtsradikale Kräfte in unserem Land immer mehr Zulauf und Einfluss gewinnen. Die von ihnen betriebenen politischen Ziele werden immer menschenverachtender und zynischer. Mit ihrer Unterstützung werden Pläne diskutiert, unter anderem Menschen zu „remigrieren“, das heißt zu vertreiben, die einen deutschen Pass, aber keine deutschen Wurzeln haben. Es werden offen antisemitische Ansichten (dies leider auch von Teilen des „linken Spektrums“) vertreten, aber auch antiarabische. Die Juden leben in diesem Land wieder mit Angst. Eine Zusammenarbeit mit offen rechtsradikalen, vom Verfassungsschutz zurecht bekämpften, Kräften wird immer offensichtlicher. Das Nazi-Unrecht und deren schwere Verbrechen werden immer mehr relativiert. Gerade in einem Land, in dem ähnliche Ansichten zu der größten Katastrophe der deutschen Geschichte geführt haben, mit Millionen Toten, ist dies widerlich und verabscheuungswürdig. Wir wenden uns deutlich und klar gegen diese akute Bedrohung unseres freiheitlich-demokratischem Rechtsstaates, der sich, wenn es auch nicht immer einfach war, in den vielen Jahrzehnten seit 1945 bewährt hat.

Nie wieder ist jetzt!

Gemeinde Göhrde, der Gemeinderat“

Florian Gottesleben für die Gruppe Pro Göhrde/ SPD im Gemeinderat.

Beschlussvorschlag:

Nach Beratung in der Sitzung