Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) hat in seiner Sitzung am 27.04.2023 folgenden Beschluss gefasst:

„Der Bereich um den Thielenburger See wird zu einer öffentlichen Anlage erklärt.

Der Bereich ist dem in der Anlage beigefügten Lageplan zu entnehmen.

Mit Rf Winkes werden Gespräche hinsichtlich möglicher Ausweichflächen geführt.“

Nach dem Beschluss des Bereiches um den Thielenburger See als öffentliche Anlage im Rahmen der Gefahrenabwehrverordnung hat sich im vergangenen Jahr gezeigt, dass die Beschlusslage durch eine Beschilderung unterstützt werden muss. Aufgrund des Beschlusses sind Hunde im gesamten Bereich des Thielenburger Sees an der Leine zu führen. Gerade in Bezug auf den stattfindenden Radverkehr der Schüler ist diese Leinenpflicht absolut wichtig. Die Naturschutzbereiche am Thielenburger See erfordern des Weiteren eine Einhaltung der Anleinpflicht.

Die Beschlusslage alleine ist nicht ausreichend. Nach wie vor gibt es Hundehalter*innen, die ihrer Verpflichtung nicht nachkommen. Eine Kontrollfunktion durch die Mitarbeiter*innen der Samtgemeindeverwaltung kann erst dann erfolgen, wenn durch eine entsprechende Beschilderung auf die Verordnung hingewiesen wird. Die Verwaltung schlägt vor, eine Beschilderung zu wählen, die gezielt auf die öffentliche Anlage und damit auf die Anleinpflicht hinweist. Die Schilder sollen an den erforderlichen Standorten aufgestellt werden. Dies sind die Zugänge rund um den Thielenburger See:

a)       Brücke am Schulzentrum

b)      Brücke am Schloßgraben

c)       Zugang am Kindergarten Mullewapp

d)      Zugang am Freibad

e)      Zugang von der Umgehungsstraße.

Ein Gestaltungsvorschlag einer Beschilderung ist der Vorlage in der Anlage beigefügt.

Nach einer Kostenanalyse entstehen für die Beschilderung Kosten in Höhe von 615,23 €. Die Maßnahme ist im Rahmen des Städtebauförderprogrammes „Wachstum und nachhaltige Erneuerung – Verbesserung der urbanen, grünen Infrastruktur - Stadtgrün“ förderfähig. Für die Stadt Dannenberg (Elbe) verbleibt ein Eigenanteil in Höhe von 61,52 €.

Beschlussvorschlag:

Am Thielenburger See werden Schilder installiert, die auf die Anleinpflicht von Hunden hinweisen.