Sachverhalt:

§ 71 Abs. 9 Satz 3 Nr. 1 NKomVG bestimmt, dass Fraktionen und Gruppen von Ihnen benannte Ausschussmitglieder jederzeit aus einem Ausschuss abberufen und durch andere Ausschussmitglieder ersetzen können. § 71 Abs. 5 NKomVG gilt entsprechend.

Mit Datum vom 02.01.2024 hat die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mitgeteilt, dass Herr Reinhard Siebolds aus dem Ausschuss für interkommunale Zusammenarbeit, Finanzen, Controlling, Personal und Tourismus (AIZE) abberufen und Herr Eike Weiss neues Mitglied wird.

Der Rat hat die Änderung im Ausschuss für interkommunale Zusammenarbeit, Finanzen, Controlling, Personal und Tourismus gem. § 71 Abs. 5 NKomVG per Beschluss festzustellen.

Eine Vorbereitung dieses Beschlusses durch den Samtgemeindeausschuss ist nicht notwendig, weil es sich bei der Umbesetzung des Ausschusses für interkommunale Zusammenarbeit, Finanzen, Controlling, Personal und Tourismus um einen innerorganisatorischen Akt des Rates handelt.

Beschlussvorschlag:

Die Umbesetzung des Ausschusses für interkommunale Zusammenarbeit, Finanzen, Controlling, Personal und Tourismus (AIZE) wird festgestellt.