Sachverhalt:

Mit Datum vom 02.01.2024 hat die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mitgeteilt, dass mit Wirkung 1. Februar 2024 Frau Karoline Klose den Fraktionsvorsitz von Herrn Reinhard Siebolds übernimmt. Die Vertretungsregelung im Fraktionsvorsitz bleibt mit Frau Katja Bustorff unverändert.

Die Regelungen der internen Organisation von Fraktionen und Gruppen obliegt ausschließlich ihnen selbst. Dies betrifft zum Beispiel die Aufnahme von Mitgliedern, die Bildung von Arbeitsgruppen, die Einberufung zu Fraktions- oder Gruppensitzungen sowie die Wahl des Vorstandes.

Es ist jedoch zulässig, weitere Einzelheiten über die Bildung von Fraktionen und Gruppen in der Geschäftsordnung zu regeln.

So bestimmt § 20 Absatz 5 der Geschäftsordnung des Rates der Samtgemeinde Elbtalaue, dass jede Fraktion und jede Gruppe eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und mindestens eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden hat.

Die Bildung einer Fraktion oder Gruppe ist zur ersten Sitzung des Rates nach seiner Wahl der Samtgemeindebürgermeisterin oder dem Samtgemeindebürgermeister schriftlich unter Angabe des Namens der Fraktion oder Gruppe, ihrer Mitglieder und ihrer / ihres Vorsitzenden und der / des stellvertretenden Vorsitzenden anzuzeigen. Nach der ersten Ratssitzung sind die Änderung, die Auflösung sowie die Bildung von Fraktionen und Gruppen in gleicher Weise anzuzeigen.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat dieser Verpflichtung mit Ihrer Änderungsmitteilung vom 02.01.2024 Rechnung getragen.

Der Rat nimmt die Änderung im Fraktionsvorsitz zur Kenntnis.