Sachverhalt:
Die Stadt Hitzacker
(Elbe) ist Mitglied im Unterhaltungsverband Jeetzel-Seege. Aufgabe des
Unterhaltungsverbandes ist der Bau und die Unterhaltung der Gewässer II.
Ordnung. Das Verbandsgebiet umfasst nahezu den gesamten Landkreis Lüchow-Dannenberg.
Der Kreisverband
der Wasser- und Bodenverbände (WABO), Lüggau, hat mitgeteilt, dass die
Amtszeiten
der
Ausschussmitglieder des Unterhaltungsverbandes Jeetzel-Seege am 31.12.2023
enden und im Januar 2024 eine Mitgliederversammlung zur Neuwahl des Ausschusses
für die Amtsperiode vom 01.01.2024 bis zum 31.12.2028 stattfindet.
Organe des
Unterhaltungsverbandes sind der Vorstand (13 Mitglieder) und der Ausschuss (39
Mitglieder). Mitglieder des Unterhaltungsverbandes sind die Gemeinden und Städte
im Verbandsgebiet. Diese wählen den Verbandsausschuss. Der Verbandsausschuss
wiederum wählt die Vorstandsmitglieder. Die Stadt Hitzacker (Elbe) hat nach der
Satzung des Unterhaltungsverbandes das Vorschlagsrecht für ein
Ausschussmitglied. Nach der in 2018 beschlossenen 9. Satzungsänderung des
Unterhaltungsverbandes sind neben den Ausschussmitgliedern auch deren
persönliche Vertreter zu wählen, damit bei Ausscheiden von gewählten
Ausschussmitgliedern keine Neuwahlen erforderlich werden.
Nach der Satzung
des Unterhaltungsverbandes müssen 50% der Ausschussmitglieder Land- und
Forstwirte sein.
Für die Stadt
Hitzacker (Elbe) ist der ehemalige Ratsherr Norbert Schulz seit 2007 Mitglied
im Ausschuss des Unterhaltungsverbandes Jeetzel-Seege. Herr Schulz hat signalisiert,
dass er für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung steht. Das Amt des
persönlichen Vertreters für Herrn Schulz
hat der Bürgermeister Herr Mertins wahrgenommen, auch dieser hat signalisiert,
dass er für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung stehen würde.
Beschlussvorschlag:
Für die Wahl des
Ausschusses des Unterhaltungsverbandes Jeetzel-Seege werden der
Mitgliederversammlung des Unterhaltungsverbandes folgende Personen
vorgeschlagen:
a) Ausschussmitglied: Vertretung
des Ausschussmitgliedes: