Sachverhalt:

Die Planstraße E des Gewerbegebietes Breeser Weg wurde im Mai diesen Jahres weitestgehend fertiggestellt. Die bisherige Kalkulation des Erschließungsbeitrages ist überholt, resultiert aus Kostenschätzungen des Ingenieurbüros Rauchenberger, Dannenberg (Elbe) aus dem Jahr 2012 und wurde vom Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) in der Sitzung am 18.09.2012 iHv. 0,88 € je m² Flächeneinheit nach dem Vollgeschossmaßstab festgelegt.

Nachdem die endgültigen Erschließungskosten nun nahezu vollständig feststehen, ergibt sich die aktuelle Berechnung des Beitragssatzes wie folgt:

Der Beitragssatz beträgt folglich 6,65 €/m² Grundstücksfläche.

Der Erschließungskostenanteil ist Bestandteil des festgelegten Kaufpreises. Der ermittelte Erschließungsbeitrag wird bei Veräußerung jeweils im Kaufvertrag gesondert ausgewiesen und auf Grundlage des § 13 der Erschließungsbeitragssatzung endgültig abgelöst. Diese Verfahrensweise ist seit geraumer Zeit üblich und hat sich bewährt, weil die Kaufinteressenten von vornherein mit einem Festpreis inklusive der Erschließungskosten kalkulieren können. Das Verfahren hat zudem den Vorteil, dass Rechtsstreitigkeiten vermieden werden.

Es wird empfohlen, den ermittelten Beitragssatz als maßgeblichen Berechnungswert für die Ablösung der jeweiligen Erschließungsbeiträge festzulegen.

Beschlussvorschlag:

Der Beitragssatz zur Ablösung des Erschließungsbeitrages im Gewerbegebiet Breeser Weg wird festgesetzt für die Planstraße E auf 1,66(32457) € je m² Flächeneinheit nach dem Vollgeschossmaßstab der städtischen Erschließungsbeitragssatzung. Die Ablösung ist in Verbindung mit der Veräußerung der Gewerbegrundstücke vorzunehmen.