Betreff
Umgang mit den neuen Grundsteuermessbeträgen und ggfs. Anpassung der Hebesätze (Antrag SOLI-Fraktion)
Vorlage
22/0349/2023
Art
Beschlussvorlage
Sachverhalt:
Die SOLI-Fraktion
hat den folgenden Antrag gestellt:
Die vom Finanzamt zugeschickten neuen Grundsteuermessbeträge sind für
viele Grundstückseigentümer eine böse Überraschung.
Sie liegen teilweise bis zu 350 %
über den alten.
Im Vorfeld der Erfassung der Daten wurde seitens staatlicher Stellen
immer wieder betont, dass die neue Grundsteuererhebung im Wesenlichen
aufkommensneutral geschehen solle. Davon kann aber offenbar überhaupt keine
Rede sein, falls die jetzigen Hebesätze beibehalten werden sollen.
Die Gremien sollen sich mit dieser Problematik befassen und Wege finden,
eine unangemessene zusätzliche Belastung der Grundstückeigentümer*innen zu
verhindern.
Beschlussvorschlag:
Nach Beratung in
der Sitzung.