Sachverhalt:

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) hat mit Datum vom 07.05.2023 den als Anlage beigefügten Antrag gestellt. Sollte dem Antrag gefolgt werden, ist die beigefügte 2. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Dannenberg (Elbe) über Auslagenersatz und Aufwandsentschädigungen zu erlassen.

Bemerkung zur Rückwirkung der Satzung: Im Bereich der Stadt Dannenberg (Elbe) sind bisher nur Aufwendungen für die Kinderbetreuung angefallen. Diese wurden jeweils auf Basis der tatsächlich nachgewiesenen Kosten abgerechnet. Der Höchstbetrag kam in diesen Fällen nicht zum Tragen. Von daher würde eine Rückwirkung der Satzung zu keiner Besserstellung von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern führen.

Beschlussvorschlag:

Die beigefügte 2. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Dannenberg (Elbe) über Auslagenersatz und Aufwandsentschädigungen wird erlassen.