Sachverhalt:

Samtgemeinden, die Aufgaben der Jugendhilfe auf den Gebieten der Jugendarbeit einschließlich der Förderung der Jugendverbände und der Förderung der Kindertageseinrichtungen wahrnehmen, haben gemäß § 13 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für diesen Aufgabenbereich einen Jugendausschuss als Pflichtausschuss nach § 73 NKomVG zu bilden.

Diesem Pflichtausschuss müssen neben Ratsmitgliedern (davon sollen die Hälfte Frauen sein) als beratende Mitglieder Personen angehören, die von den im Bereich der Samtgemeinde aktiv wirkenden und anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe vorzuschlagen sind.

Zu beachten ist, dass mindestens je ein beratendes Mitglied aus den Aufgabenbereichen „Jugendarbeit“ und „Kindertagesbetreuung“ kommen soll.

Der Rat muss für die Dauer der Wahlperiode festlegen, wie viele Mitglieder dem Jugendausschuss angehören sollen. Mindestens zwei Drittel der Ausschussmitglieder sollen jedoch Ratsmitglieder sein.

Dieser Fachausschuss kann auch weitere freiwillige Aufgabenbereiche, z. B. Soziales, Sport, Kultur wahrnehmen; er ist daher sowohl Pflicht- als auch freiwilliger Ausschuss.

Für den Bereich des freiwilligen Ausschusses dürfen ihm auch weitere beratende Mitglieder gemäß § 71 Abs. 7 NKomVG angehören.

In der konstituierenden Sitzung des Rates der Samtgemeinde Elbtalaue am 02.11.2021 wurde festgelegt, dass dem Ausschuss für Jugend, Betreuung, Senioren, Migration, Bildung und Büchereien 3 beratende Pflichtmitglieder für den Bereich „Jugend“ angehören, diese wurden namentlich benannt.

In der Sitzung am 21.06.2022 wurden außerdem auch ein beratendes Mitglied für den Bereich „Senioren“ und ein beratendes Mitglied für den Bereich „Migration“ namentlich benannt.

Die Funktion für den Bereich „Senioren“ hat bisher Herr Manfred R. Dannenberg vom Seniorenbeirat Lüchow-Dannenberg wahrgenommen.

Am 11.04.2023 haben im Seniorenbeirat Lüchow-Dannenberg Neuwahlen stattgefunden.

Dort wurde festgelegt, dass in Zukunft Herr Wilfried Schmedt als beratendes Mitglied in den Ausschuss für Jugend, Betreuung, Senioren, Migration, Bildung und Büchereien entsandt wird.

Seine Vertretung wird Herr Jürgen Auer wahrnehmen.

Der Rat hat die Umbesetzung des beratenden Ausschussmitgliedes gem. § 71 Abs. 5 NKomVG durch Beschluss festzustellen.

Die Verpflichtung von Herrn Wilfried Schmedt und Herrn Jürgen Auer erfolgt in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Betreuung, Senioren, Migration, Bildung und Büchereien.

Beschlussvorschlag:

Die Umbesetzung des Ausschusses für Jugend, Betreuung, Senioren, Migration, Bildung und Büchereien wird festgestellt.

Herr Wilfried Schmedt wird beratendes Mitglied, seine Vertretung übernimmt Herr Jürgen Auer.