Sachverhalt:
Der
Stromliefervertrag mit der Energieversorgung Elbtalaue (EVE) (LOS 2:
Abnahmestellen Straßenbeleuchtung) läuft am 31.12.2023 aus. Aus diesem Grund
ist eine erneute Ausschreibung erforderlich.
2019 fand die
letzte Ausschreibung statt. Die Gemeinde Gusborn hatte damals entschieden,
nicht an der gemeinsamen Ausschreibung der Samtgemeinde und ihrer
Mitgliedsgemeinden teilzunehmen.
Die Gemeinde
Gusborn benötigt für 8 Straßenbeleuchtungs-Abnahmestellen Strom.
Derzeit liefert die
EVE den Strom für die Gemeinde Gusborn. Die Aufwendungen betrugen in den Jahren
2020-2022 für die Straßenbeleuchtung 9.451,01 Euro.
Sollte sich die
Gemeinde Gusborn sich für eine eigene Ausschreibung entscheiden, berechtigt die
Auftragssumme sie, die Stromlieferung freihändig zu vergeben. Das bedeutet,
dass Angebote von mindestens drei Anbietern einholt werden müssen. Dieses
Verfahren könnte jedoch unter Umständen dazu führen, dass der Strompreis höher
liegt als bei einer gemeinsamen Ausschreibung.
Auch in diesem Jahr
ist eine gemeinsame Ausschreibung geplant. Die Aufteilung erfolgt wieder in
zwei Lose (LOS 1: Abnahmestellen ohne Leistungsmessung und LOS 2:
Abnahmestellen Straßenbeleuchtung). Die Laufzeit der Verträge soll zwei Jahre
betragen. Ausgeschrieben wird die Lieferung von Öko-Strom. Die Ausschreibung
soll durch eine externe Firma durchgeführt werden. Die Kosten für die
Durchführung der Ausschreibung werden auf die teilnehmenden Gemeinden
entsprechend der Anzahl der Abnahmestellen umgelegt. Dieses Verfahren wurde
2014 auch seitens der Kommunalaufsicht aus haushaltsrechtlichen Grundsätzen
bestätigt. Aus diesem Grund wurde von dieser Seite empfohlen, künftig
entsprechend zu vorzugehen.
Es wird der
Gemeinde Gusborn empfohlen, sich dieser gemeinsamen Ausschreibung
anzuschließen.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde
Gusborn schließt sich der gemeinsamen Ausschreibung der Samtgemeinde Elbtalaue
und der Mitgliedsgemeinden für die Lieferung von Ökostrom an.