Sachverhalt:
Die SPD-Fraktion im
Rat der Samtgemeinde Elbtalaue hat mit Datum vom 01.02.2023 mitgeteilt, dass
der Beigeordnete Uwe Beckmann aus dem Samtgemeindeausschuss abberufen wird.
Neue Beigeordnete wird Ratsfrau Kerstin Peters, die vorher Stellvertreterin für
Herrn Beckmann im Samtgemeindeausschuss war. Stellvertreter für Frau Peters
wird Ratsherr Oliver Krull. Ratsherr Ronald Jatzkowski bleibt zweiter
Stellvertreter.
Fraktionen und
Gruppen können gem. § 75 Abs. 1 Satz 6 NKomVG i.V.m. § 71 Abs. 9 Satz 3 NKomVG
von ihnen benannte Ausschussmitglieder jederzeit aus dem Ausschuss abberufen
und durch andere Ausschussmitglieder ersetzen.
Der Rat hat die
Umbesetzung des Samtgemeindeausschusses gem. § 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz
2 NKomVG i.V.m. § 71 Abs. 5 NKomVG durch Beschluss festzustellen. Die
Umbesetzung wird mit diesem Beschluss wirksam. Als innerorganisatorischer Akt
bedarf der Beschluss nicht der Vorbereitung durch den Samtgemeindeausschuss.
Beschlussvorschlag:
Die Umbesetzung des
Samtgemeindeausschusses wird festgestellt.