Sachverhalt:

Die Gemeinde beabsichtigt im Zuge eines Anreizprogramms zur Nutzung regenerativer Energien sog. Stecker-PV-Anlagen zu fördern. In der Anlage befindet sich ein Entwurf zu einer möglichen Förderrichtlinie für dieses Vorhaben. Mit dem Entwurf sind die notwendigsten rechtlichen Vorgaben benannt, die aber noch ein „einfaches“ Antragsverfahren und eine „schnelle“ Förderung ermöglichen.

In einem Antragsverfahren wären mind. folgende Angaben zu erfragen:

• Name, Adresse
• Standort der Maßnahme
• Eigentum oder Miete
• Nachweis der Vertretungsbefugnis bei Gemeinschaftseigentum
• Größe, Hersteller und Datenblatt der geplanten Anlage (Datenblatt kann auch bei Verwendungsnachweis beigefügt werden)
• Ggfls. Einverständnis der Vermieterin/des Vermieters
• Ggfls. notwendige Genehmigungen (Denkmalpflegerische Genehmigung u. ä.
• Lageplan des Standortes oder Foto von dem Standort der beantragten PV-Anlage

Die in dem Entwurf genannten Förderbeträge (200 € / 220€), sowie die Zeiträume für z. B. Mindestbetriebszeit (5 Jahre) sind exemplarisch benannt und können in der Entscheidungsbefugnis des Rates natürlich angepasst werden.

Die Förderrichtlinien sind zu beraten.

Beschlussvorschlag:

Die Förderrichtlinien gem. Anlage werden beschlossen.