Sachverhalt:

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) hat im vergangenen Dezember bemängelt, dass das Pflegekonzept rund um den Thielenburger See, am Amtsberg und im Schloßgrabenbereich in Teilen nicht nach den Vorgaben durchgeführt wurde bzw. es ist nicht der gewünschte Erfolg zur Erhaltung der Anlage eingetreten. Des Weiteren, so der Antrag der SPD-Fraktion, ist in den nächsten Jahren mit einer erheblichen Kostensteigerung durch die Kommunalen Dienste zu rechnen. Bisher aufgelaufene Kosten für die Pflege sind nachprüfbar darzustellen.

In der Sitzung des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) und zuvor in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziales und Kultur des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) sowie des Verwaltungsausschusses ist dieser Antrag diskutiert und mit folgendem Beschluss des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) am 15.12.2022 versehen worden:

„Dem Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 15.10.2021 wird Rechnung getragen.“

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Dannenberg (Elbe) hat am 15.10.2021 beschlossen:

„Die Unterhaltungsmaßnahmen am Thielenburger See werden beschlossen. Nach einem Jahr der Unterhaltung durch den Eigenbetrieb Kommunale Dienste der Samtgemeinde Elbtalaue erfolgt eine Evaluierung.“

In der Einladung für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Soziales des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) am 13.10.2021 ist folgender Sachverhalt dargelegt worden:

Mit der Aufwertung und Qualifizierung des öffentlichen Raumes des Wohnumfeldes sowie der Grün- und Freiräume gehen umfassende Unterhaltungsmaßnahmen einher.

In der Anlage ist seinerzeit der städtebauliche Entwicklungsplan rund um den Thielenburger See einschließlich des Amtsberges und des Schloßgrabenbereiches allen Ratsmitgliedern zugegangen.

Des Weiteren haben diese eine Legende der einzelnen Maßnahmen, die durchzuführen sind, erhalten. Der städtebauliche Entwicklungsplan beinhaltete die Ziffernfolge der Legende, so dass nachzuvollziehen war, in welchem Bereich welche Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden sollen. Für diese Maßnahmen hat der Eigenbetrieb Kommunale Dienste eine Kostenberechnung erarbeitet. Diese ist ebenfalls Bestandteil der Ratsunterlagen gewesen. Daraus resultierend hat der Verwaltungsausschuss nach der Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Soziales den Eigenbetrieb Kommunale Dienste Elbtalaue beauftragt.

Die in der Aufstellung enthaltenen Maßnahmen resultieren aus dem Schutz-, Maßnahmen-, Pflegekonzept und sind mit der Fachplanerin abgestimmt worden.

Für das Jahr 2022 ist eine Kostenanalyse erarbeitet worden, die dieser Vorlage in der Anlage I nochmals beigefügt ist.

Weder der Verwaltung noch dem Eigenbetrieb Kommunale Dienste Elbtalaue liegen Hinweise darauf vor, dass die Vergaben aus dem beauftragtem Pflegekonzept nicht umgesetzt wurden bzw. dass der gewünschte Erfolg nicht eingetreten ist.

Die Unterhaltungsmaßnahmen in den Bereichen Thielenburger See, Amtsberg, Schlossgraben sind nach der Auftragslage ordnungsgemäß durchgeführt worden.

Für das Jahr 2022 sind nach dem bisherigen Aufwand 28.868,73 € vom Eigenbetrieb Kommunale Dienste abgerechnet worden. Für das Jahr 2023 ist dieser Betrag kein Maßstab, da die Pflegemaßnahmen zum Teil erst nach Beendigung der Ausbaumaßnahmen begonnen werden konnten.

Die Kostenschätzung, des Eigenbetriebes Kommunale Dienste, beträgt unter der Berücksichtigung einer allgemeinen Kosten- und Preissteigerung 54.500,00 Euro.

Die Verwaltung schlägt vor, im Vorlauf zu der Sitzung am 1. Februar 2023 um 16.00 Uhr im Rahmen einer Ortsbegehung den Pflegezustand der einzelnen Maßnahmen in Augenschein zu nehmen.

Beschlussvorschlag:

Die Unterhaltungsmaßnahmen in den Bereichen Thielenburger See, Amtsberg, Schloßgraben sind nach der Auftragslage ordnungsgemäß durchgeführt worden. Die Überprüfung der beauftragten Leistungen ist erfolgt. Die Unterhaltungsmaßnahmen am Thielenburger See, Amtsberg, Schloßgraben werden vom Eigenbetrieb Kommunale Dienste der Samtgemeinde Elbtalaue fortgeführt.