Sachverhalt:
Es liegt ein Antrag
der SOLI-Fraktion vor, dieser ist nachfolgend aufgeführt:
SOLI-Fraktion im
Stadtrat Dannenberg
17.10.22
Hiermit beantragen
wir für die kommende Sitzung des KliMo-Ausschusses folgende TOPs:
„1)
Verkehrssituation in der Lüneburger Straße entschärfen!
Die Lüneburger
Straße wurde kürzlich saniert. Dabei wurde die Verkehrsführung für
Radfahrer*innen
geändert. Früher gab es einen kombinierten Geh-Radweg auf der stadtauswärts
gesehen rechten Straßenseite.
Nun gibt es nur noch einen Gehweg, Radfahrer*innen müssen die
Straße benutzen,
die hier für 50 km/h freigegeben ist.
Dies eine deutliche
Verschlechterung und Erhöhung der Gefährdung, unzumutbar insbesondere für
Schüler* innen.
Die Parkbuchten
sind so schmal, dass Parkende oft entweder mit einem Rad auf dem Bürgersteig
oder auf der zur
Fahrbahn gehörigen Gosse stehen. Wir bitten um Sachstand, ob dies rechtlich
zulässig war bzw. ist.
Vor diesem
Hintergrund beantragen wir:
Die Lüneburger Straße
ist zwischen dem Prochaska-Platz und den Bahnschienen auf 30 km/h
zu beschränken. Ein
entsprechender Antrag ist einzureichen.“
Stellungnahme
der Verwaltung:
Der Antrag
beinhaltet die Fragestellung, ob die vorhandenen schmalen Parkbuchten in der Breite
so rechtlich zulässig waren bzw. sind. Nach der aktuellen RAST 06 (Richtlinien
für die Anlage von Stadtstraßen) beträgt die Mindestbreite bei neu zu bauenden
Längsparkstreifen 2,00 m, vorhandene Parkstreifen mit einer Breite von
mindestens 1,75 m besitzen Bestandsschutz, dies trifft auf die in der Lüneburger Straße zu. Somit sind sie auch gegenwärtig noch
rechtlich zulässig.
Beschlussvorschlag:
Die Lüneburger
Straße ist zwischen dem Prochaska-Platz und den Bahnschienen auf 30 km/h zu
beschränken. Ein entsprechender Antrag ist einzureichen.