Sachverhalt:
Die
Haushaltsansätze wurden aufgrund der bisherigen Ergebnisse fortgeschrieben.
Veränderungen sind für die nachfolgenden Konten aufgeführt.
Im Einzelnen
ergeben sich folgende Änderungen für das Haushaltsjahr 2023:
Ergebnisplanung (Anlage 1)
314200 Zuweisungen vom Landkreis und anderen
Samtgemeinden
Die Zuweisungen vom
Landkreis und anderen Samtgemeinden kommen aus dem Aufkommen der
Feuerschutzsteuer und dienen der Finanzierung von Anschaffungen (422210). Diese
werden mit 45.000 € veranschlagt. Es sind weniger Beschaffungen von Geräten
erforderlich, daher kann der Ansatz aus der Feuerschutzsteuer im Erfolgsplan
auf 45.000 € reduziert werden. Die darüber hinaus eingehenden Zuweisungen
werden zur Finanzierung im Finanzplan benötigt.
42210 Anschaffung geringwert. Gegenstände u.
Geräte
Der Ansatz kann
reduziert werden. Es sind keine größeren Neubeschaffungen geplant.
425110 Kraftstoffe
Der Ansatz wird
vorsorglich um 7% erhöht und somit auf 30.000 € festgesetzt.
426130 Betriebsärztlicher Dienst
Die Untersuchungen
G 26 sind nur von hierfür zugelassenen Ärzten durch zu führen. Ein Arzt hat die
Gebühren sehr stark erhöht. Daher werden 30.000 € vorgesehen.
426140 Dienst- u. Schutzkleidung
Der Ansatz ist auf
65.000 € anzupassen. Neben der Beschaffung der Schutzkleidung wird auch die
Wäsche bei der FF Lüneburg hieraus bezahlt.
443117 Beratungs- u- Betreuungshonorare
Die Überarbeitung
der Gebührenkalkulation ist in 2023 erforderlich. Diese wird voraussichtlich
5.000 € kosten. Darüber hinaus ist die Feuerwehrsatzung zu überarbeiten. Diese
wird von einem Juristen geprüft bevor sie in den Gremien beraten wird.
Weiterhin ist die Klage gegen das Feuerwehrkartell noch nicht abgeschlossen.
Hier könnten evtl. noch Anwaltskosten zu zahlen sein. Vorsorglich werden wieder
1.000 € vorgesehen.
Für 2024 ist auch
die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes mit 7.000 € vorzusehen, damit der
Plan in 2025 beschlossen werden kann.
443122 sonstige Sachaufwendungen
Für die
Jugendfeuerwehr sind Helme zu beschaffen. Damit steigt der Ansatz der
Jugendfeuerwehr im nächsten Jahr auf 9.800 €
Investitionsprogramm 2022 – 2025
Die
voraussichtlichen Ausgaben für Fahrzeuge und Geräte über 1.000 € lässt sich
aufgrund der starken Preissteigerungen schwer einschätzen. In 2023 werden daher
Nachfinanzierungen erforderlich. Auch erhalten wir von der KWL oder
Fahrzeugfirmen keine konkreteren Hinweise. Die veranschlagten Preise wurden
aufgrund der Ermittlungen 2022 vorgenommen. In 2024 ist der MTW für die FF
Hitzacker und FF Damnatz für jeweils 30.000 € zu ersetzen.
Darüber hinaus ist
die Beschaffung eines Dienstfahrzeugs als Erkunder und zugleich als
Dienstfahrzeug für den Gemeindebrandmeister mit insgesamt 30.000 € geplant. Das
gebrauchte Fahrzeug soll geländegängig sein.
(s. Anlage 2)
Beschlussvorschlag:
Der
Brandschutzausschuss empfiehlt die anliegenden Haushaltsansätze für das
Haushaltsjahr 2023 und das Investitionsprogramm 2022 -2026 für die Kostenstelle
12600400100 (Brandschutz)