Sachverhalt:
An die
Samtgemeinde Elbatalaue
Sitzungsdienst
Rosmarienestr.3
29451 Dannenberg
Hitzacker, den 21.08.2022
Anfrage der Ratsfrauen der Samtgemeinde Elbtalaue
Martina Sievers, Manuela Brownlee (SOLI)
Karoline Klose, Katja Bustorff (Grüne)
Kerstin Peters, Jessica Peters (SPD)
Janet Haacke( KalliEco)
Wir bitten um Beantwortung der Fragen zum nächsten Ausschuss für Jugend, Betreuung, Senioren, Migration, Bildung und Büchereien der Samtgemeinde Elbtalaue am 11.10.2022.
Seit Jahren fehlen Kindergartenplätze in Hitzacker und naher Umgebung (Bredenbock). Eltern die keinen Platz für Ihre Kinder bekommen werden nach Dannenberg oder Karwitz verwiesen. Dass noch kein neuer Kindergarten gebaut wurde, liegt vorgeblich daran, dass noch kein geeigneter Bauplatz gefunden werden konnte. Um abschätzen zu können wie dringend ein Neubau vorangetrieben werden muss, müssten Zahlen bekannt werden, wie viele Kinder aus Hitzacker davon betroffen sind.
Wir bitten darum folgende Fragen zu beantworten:
- Wie viele Kinder/Eltern haben oder werden in diesem Kindergartenjahr (ab 2022) keinen Platz in Hitzacker/Bredenbock bekommen, obwohl sie sich dafür beworben haben ?
- An welche Kitas wurden/werden diese Kinder/Eltern verwiesen?
- Wie viele der abgewiesenen Kinder/Eltern haben den alternativen Platz angenommen?
- Wird bei der Auswahl der Kinder die an andere Orte verwiesen werden, berücksichtigt ob die Eltern ein Auto haben?
- Welche konkreten Bemühungen hat die Stadt/Samtgemeinde unternommen um einen entsprechenden Bauplatz zu finden? ( Anzeigen, Makler, persönliche Anfrage bei Eigentümern die laut Kataster geeignete Bauplätze besitzen etc. ???)
- Welche Voraussetzungen muss ein Baugrundstück für einen neuen Kindergarten mitbringen?
Vielen Dank für Ihre Mühe
Im Namen der oben genannten Ratsfrauen
Martina Sievers
Stellungnahme der Verwaltung:
Der Fragekatalog
wurde fast textgleich auch an den Landkreis Lüchow-Dannenberg gesendet und dort
als TOP für den Jugendausschuss am 08.09.22 angelegt.
Die Aufgabe
Kindertagesbetreuung obliegt dem Landkreis, sodass die Samtgemeinde sich voll
und ganz den Ausführungen der Landrätin anschließt.
Über den
festgestellten Bedarf an zusätzlichen Betreuungsplätzen für den Planbereich
Hitzacker (Elbe) wurde bereits mündlich durch die Kita-Bedarfsplanung im JHA
informiert – die Samtgemeinde hat diesen Bedarf im Jugendausschuss ebenfalls
berichtet. So lag die Versorgungsquote zum Stichtag 01.01.2022 im
Krippenbereich bei rund 38,2 % und im Elementarbereich bei 66,0 %. Die
Versorgungsquote beschreibt den Anteil der Kinder, denen ein Betreuungsangebot
gemacht werden kann. Angestrebt wird gem. Kita-Bedarfsplanung eine
Versorgungsquote von 45 % im Krippen- und 96 % im Elementarbereich, wobei die
durchschnittliche Versorgungsquote bei rund 85 % liegt.
Aufgrund der
niedrigen Versorgungsquote drücken viele Kinder in den Planbereich Dannenberg
(Elbe). Durch steigende Kinderzahlen in Dannenberg (Elbe) ist eine Versorgung
dort jedoch immer weniger möglich und es bedarf eines langfristigen, ortsnahen
und damit bedarfsgerechten Betreuungsangeboten in Hitzacker (Elbe). Geplant ist
nun eine neue dreigruppige Einrichtung mit zwei Elementar- und einer
Krippengruppe. Ausgehend von den Kinderzahlen vom 01.01.2022 würde daraus eine
Versorgungsquote von 47,8 % im Krippen- und 89,1 % im Elementarbereich
resultieren. Die Versorgungsquote im Krippenbereich würde damit zwar leicht
über dem Ziel liegen, jedoch sind bereits jetzt alle Krippenplätze im
Stadtbereich Hitzacker ausgeschöpft. Zudem befinden sich aktuell rund ¼ der
Krippenkapazitäten in der Kindertagespflege, dies zwar ein wichtiges Element
der Bedarfsplanung ist, langfristig jedoch weniger verlässlich.
So haben
beispielsweise im letzten Jahr mehrere Kindertagespflegestellen im Stadtbereich
Dannenberg (Elbe) aus persönlichen Gründen, überwiegend Pandemie bedingt, die
Betreuung eingestellt.
Der Bedarf sollte
im Stadtbereich Hitzacker (Elbe) erfüllt werden. Über die Übersichtskarte für
Bauland im Landkreis Lüchow-Dannenberg musste festgestellt werden, dass im
Bereich Hitzacker (Elbe) nahezu alle Flächen bebaut sind. Dies ist dem Stadtrat
Hitzacker (Elbe) bekannt.
Nach § 4 DVO-NKiTaG
ist eine Außenfläche von 12 m“ je Kind vorzuhalten, ausgehend von 65 Kindern
ergibt dies eine erforderliche Außenfläche von 780 m“, welche an das Gebäude
der Kindertagesstätte (ca. 550 m“ Grundfläche) angrenzen muss. Baurechtliche
Vorgaben nach B-Plan sind zu berücksichtigen, sodass – vorsichtig geschätzt –
mind. 2.000 – 2500 m“ Grundstück gesucht werden. Das Grundstück muss über
ausreichend Parkflächen, eine gute verkehrliche Anbindung verfügen und gut
erreichbar sein (ÖPNV).
Grundsätzlich ist
nach aktueller Rechtsprechung ein Betreuungsplatz im Umkreis von ca. 20 km bzw.
einer Erreichbarkeit innerhalb von 30 Minuten kombinierter Fahrt- und Fußweg
zumutbar. Um einen bedarfsgerechten Betreuungsplatz anbieten zu können, wird
bei der Vergabe auch auf den Wohnort geachtet (ebenfalls auf mögliche
Geschwisterkinder in der Einrichtung und Alter des Kindes). Je nach
Möglichkeiten wird auf besondere Umstände, wie z.B. Mobilität, Rücksicht
genommen.
Für eine konkrete
Aussage zu Betreuungswünschen in Hitzacker (Elbe) oder Bredenbock oder Aussagen
zu Aufnahmen in umliegenden Kitas bedarf es einer umfassenden Auswertung des
Online-Anmeldesystems Little Bird. Die
neue Kita-Bedarfsplanerin wird erst im laufenden September ihre Tätigkeit im
Fachdienst 51 des Landkreises aufnehmen, sodass momentan keine konkreten
Aussagen zu Bewerbungen, Aufnahmen, Betreuungsalternativen und konkreten
Vertragsabschlüssen gemacht werden können.
Die Nachlieferung
obliegt dem Landkreis Lüchow-Dannenberg.
Bezüglich der Suche
nach einem geeigneten Bauplatz steht der Stadtdirektor in einem Kontakt mit
einem Grundstückseigentümer im Bereich „Hitzacker-Süd“ – ein weiteres
Grundstück liegt in der Nähe der Grundschule Hitzacker. In beiden Fällen ist
die finanzielle Situation der Stadt Hitzacker (Elbe) zu betrachten sowie die
Personalkapazität der Samtgemeinde bezüglich Baubegleitung.
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