Betreff
Belehrung eines beratenden Mitgliedes
Vorlage
1/0347/2022
Art
Mitteilungsvorlage

Sachverhalt:

In der Sitzung des Rates der Samtgemeinde Elbtalaue ist Frau Naram Alomar für den freiwilligen Teil des Jugendausschusses als weiteres beratendes Mitglied bestimmt worden. Frau Alomar ist zu Begin der Sitzung auf Ihre Pflichten hinzuweisen:

 

Folgende Belehrung ist durchzuführen:

 

„Ich weise sie hiermit darauf hin, gem. § 40 NKomVG die Amtsverschwiegenheit zu wahren, das Mitwirkungsverbot gem. § 41 NKomVG zu beachten und das Vertretungsverbot (Treuepflicht) gem. § 42 NKomVG einzuhalten.“