Betreff
Errichtung eines Mobilfunkmastes im Suchkreis Riekau-Gamehlen; Information und Möglichkeit zur Stellungnahme
Vorlage
30/0274/2022
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Die NOVEC GmbH plant die Errichtung eines Mobilfunkmastes im Suchkreis Riekau-Gamehlen und hat die Samtgemeinde darüber informiert mit der Möglichkeit, kommunale Standortvorschläge zu unterbreiten, die bevorzugt geprüft werden (siehe Anlage I zur Vorlage).

Es wurde eine Frist bis zum 25.08.22 eine Fristverlängerung wurde bereits beantragt.

Der Suchkreis liegt in den Gemeinden Jameln und Karwitz sowie im Bereich der Stadt Dannenberg (Elbe). Der von NOVEC GmbH bevorzugte Bereich liegt zwischen Gamehlen und Riekau. Es lag bereits ein erstes Angebot eines privaten Eigentümers direkt südlich angrenzend an Riekau vor. Da dieser Standort sehr nah an der Bebauung von Riekau lag, wurde die NOVEC GmbH von der Verwaltung bereits im Vorwege des Ratsbeschlusses darum gebeten, eine Standort zu suchen, der weiter von der Wohnbebauung entfernt ist. Daraufhin wurde ein Standort in etwa 350m Entfernung nach Riekau vorgeschlagen.

 

Die jeweiligen Gemeinden haben die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben.

Gesucht wird 1 Standort in den jeweiligen Suchkreisen. Die Gemeinde kann einen Standort innerhalb des Suchkreises vorschlagen und /oder ein gemeindeeigenes Grundstück vorschlagen. Dieser Standort würde dann bevorzugt vom Mobilfunkbetreiber geprüft werden.

Dieser Ablauf im Standortsuchverfahren entspricht der Vereinbarung zwischen den Mobilfunkbetreibern und den kommunalen Spitzenverbänden über den Informationsaustausch und die Beteiligung der Kommunen beim Ausbau der Mobilfunknetze.

 

In der Anlage II zur Vorlage ist der Suchkreis (roter Kreis) und der bevorzugte Bereich (gelber Kreis) sowie der Standort des neuen Angebotes (grüner Punkt) im Lageplan unmaßstäblich übernommen und gemeindeeigene Flächen markiert (grün = Stadt Dannenberg (Elbe), orange = Gemeinde Jameln, pink= Gemeinde Karwitz, lachsfarben= Samtgemeinde Elbtalaue).

Die von einer Privatperson angebotenen Fläche liegt südwestlich des Ortsteils Riekau.

Die einzige gemeindeeigene Fläche (pink) im Suchkreis ist nicht geeignet, da es sich um eine Waldfläche handelt.

Von der Verwaltung wird daher vorgeschlagen, dem neu vorgeschlagenen Standort zuzustimmen.