Sachverhalt:
Durch das
REACT-EU-Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt“ haben Bundes- und
Landespolitik signalisiert, dass für eine aktive Belebung der Innenstädte nach
dem Corona-Lockdown ein schnelles Handeln erforderlich ist und gesetzliche
Rahmenbedingungen dafür auf den Weg gebracht worden sind. Sowohl in Hitzacker
(Elbe) als auch in Dannenberg (Elbe) ist diese Gesetzesinitiative aufgenommen
worden. Ein gemeinsamer Antrag über die Samtgemeinde Elbtalaue hat zur Folge
gehabt, dass dem Antrag entsprochen wurde und die Samtgemeinde Elbtalaue in das
Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt“ aufgenommen wurde.
Aufgrund der
Einwohnerzahl ist die Kommune dem Cluster 4 zugeordnet und es wurde ein Budget
in Höhe von 345.000,00 € für die Umsetzung von Einzelvorhaben nach der Richtlinie
über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von kurzfristigen Maßnahmen
gegen die Folgen der COVID-19-Pandemie in Innenstädten bewilligt. Nach dem
Antrag, den die Samtgemeinde Elbtalaue, hier das Marketing, gestellt hat, sind
Einzelvorhaben durch entsprechende Anträge zusätzlich belegt worden. Diese
Anträge konnten in der Zeit bis zum 30.06.2022 bei der N-Bank als
Bewilligungsstelle eingereicht werden. Die Bewilligungsstelle übernimmt im
Verlauf des Programmzeitraumes das Controlling der reservierten Budgets im
Zusammenhang mit den umzusetzenden Einzelvorhaben.
Im März des Jahres
zeigte sich, dass es möglich ist, weitere Mittel für das kommunale Budget zu
beantragen. Dieser Antrag ist gestellt worden und am 06.04.2022 mit
zusätzlichen Mitteln in Höhe von 10.000,00 € bewilligt worden.
Für die
Beschilderung in Hitzacker (Elbe) sind Gesamtausgaben von 100.365,00 €
vorgesehen. Die beantragte Zuwendung beträgt 90 %, so dass für die Stadt
Hitzacker (Elbe) ein Eigenanteil von 10.365,00 € verbleibt.
Ein weiterer Antrag
ist für die Bereitstellung von zusätzlichem Personal für die Städte Dannenberg
(Elbe) und Hitzacker (Elbe) gestellt worden, um den Bestand von Handel und
Gastronomie in den historischen Fachwerkstädten zu sichern. Im Rahmen dieses
Projektes möchten Dannenberg (Elbe) und Hitzacker (Elbe) interkommunale bzw.
kooperative Konzepte auflegen. Im Fokus steht dabei der Austausch zwischen
Einzelhandel, Gastronomie, Vermietern und möglichen Nutzern. Für dieses Projekt
ist ein finanzieller Rahmen in Höhe von 91.495,95 € beantragt. Die Eigenmittel
betragen 9.149,59 €. Auch hier ist eine
90 %-ige Förderung
in Aussicht gestellt.
Die Stadt Hitzacker
(Elbe) bemüht sich intensiv, ihr Leitbild hinsichtlich Handel und Gewerbe zu
schärfen. Heike Bartels ist im Rahmen dieses Projektes für die angesprochenen
Aufgaben mit zuständig. Heike Bartels wird sich in der Sitzung des Ausschusses
für Stadtentwicklung und Tourismus, AZH sowie Jugend, Soziales und Kultur des
Rates der Stadt Hitzacker (Elbe) vorstellen.
Beschlussvorschlag:
Im Rahmen des
Sofortprogrammes „Perspektive Innenstadt“ werden weitere Aktivitäten
entwickelt.