Betreff
Sofortprogramm "Perspektive Innenstadt"; Förderkontingent und Projektumsetzung
Vorlage
04/0258/2022
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Durch das REACT-EU-Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt“ haben Bundes- und Landespolitik signalisiert, dass für eine aktive Belebung der Innenstädte nach dem Corona-Lockdown ein schnelles Handeln erforderlich ist und gesetzliche Rahmenbedingungen dafür auf den Weg gebracht worden sind. Sowohl in Hitzacker (Elbe) als auch in Dannenberg (Elbe) ist diese Gesetzesinitiative aufgenommen worden. Ein gemeinsamer Antrag über die Samtgemeinde Elbtalaue hat zur Folge gehabt, dass dem Antrag entsprochen wurde und die Samtgemeinde Elbtalaue in das Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt“ aufgenommen wurde.

 

Aufgrund der Einwohnerzahl ist die Kommune dem Cluster 4 zugeordnet und es wurde ein Budget in Höhe von 345.000,00 € für die Umsetzung von Einzelvorhaben nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von kurzfristigen Maßnahmen gegen die Folgen der COVID-19-Pandemie in Innenstädten bewilligt. Nach dem Antrag, den die Samtgemeinde Elbtalaue, hier das Marketing, gestellt hat, sind Einzelvorhaben durch entsprechende Anträge zusätzlich belegt worden. Diese Anträge konnten in der Zeit bis zum 30.06.2022 bei der N-Bank als Bewilligungsstelle eingereicht werden. Die Bewilligungsstelle übernimmt im Verlauf des Programmzeitraumes das Controlling der reservierten Budgets im Zusammenhang mit den umzusetzenden Einzelvorhaben.

 

Im März des Jahres zeigte sich, dass es möglich ist, weitere Mittel für das kommunale Budget zu beantragen. Dieser Antrag ist gestellt worden und am 06.04.2022 mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 10.000,00 € bewilligt worden. 

 

Für die Beschilderung in Hitzacker (Elbe) sind Gesamtausgaben von 100.365,00 € vorgesehen. Die beantragte Zuwendung beträgt 90 %, so dass für die Stadt Hitzacker (Elbe) ein Eigenanteil von 10.365,00 € verbleibt.

 

Ein weiterer Antrag ist für die Bereitstellung von zusätzlichem Personal für die Städte Dannenberg (Elbe) und Hitzacker (Elbe) gestellt worden, um den Bestand von Handel und Gastronomie in den historischen Fachwerkstädten zu sichern. Im Rahmen dieses Projektes möchten Dannenberg (Elbe) und Hitzacker (Elbe) interkommunale bzw. kooperative Konzepte auflegen. Im Fokus steht dabei der Austausch zwischen Einzelhandel, Gastronomie, Vermietern und möglichen Nutzern. Für dieses Projekt ist ein finanzieller Rahmen in Höhe von 91.495,95 € beantragt. Die Eigenmittel betragen 9.149,59 €. Auch hier ist eine

90 %-ige Förderung in Aussicht gestellt.

 

Die Stadt Hitzacker (Elbe) bemüht sich intensiv, ihr Leitbild hinsichtlich Handel und Gewerbe zu schärfen. Heike Bartels ist im Rahmen dieses Projektes für die angesprochenen Aufgaben mit zuständig. Heike Bartels wird sich in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Tourismus, AZH sowie Jugend, Soziales und Kultur des Rates der Stadt Hitzacker (Elbe) vorstellen.

 

Beschlussvorschlag:

Im Rahmen des Sofortprogrammes „Perspektive Innenstadt“ werden weitere Aktivitäten entwickelt.