Sachverhalt:

Ratsherr Freiherr von dem Bussche war durch die Fraktion FDP des Rates der Samtgemeinde Elbtalaue zum Vertreter für Ratsherr Holger Mertins in den Betriebsausschuss Kommunale Dienste der Samtgemeinde Elbtalaue berufen worden. Durch den Sitzverlust des Ratsherrn Freiherr von dem Bussche obliegt es nun der Fraktion FDP des Rates der Samtgemeinde Elbtalaue gem. § Abs. 1 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Kommunale Dienste“ der Samtgemeinde Elbtalaue i. V. m. § 71 Abs. 9 S. 3 Nr. 2 NKomVG eine neue Vertretung für Ratsherr Freiherr von dem Bussche zu benennen.

Der Rat der Samtgemeinde Elbtalaue hat die Neubesetzung des Ausschusses gem. § 4 Abs. 1 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Kommunale Dienste“ der Samtgemeinde Elbtalaue i. V. m. §§ 71 Abs. 9 S. 3 HB 2, 71 Abs. 5 NKomVG per Beschluss festzustellen.

Beschlussvorschlag:

Die Neubesetzung des Betriebsausschusses Kommunale Dienste (BKDE) wird festgestellt.