Sachverhalt:
Nachstehend wird ein
Überblick über die Umsetzung der sich aus dem Feuerwehrbedarfsplan ergebenen
Aufgaben/Maßnahmen gegeben:
Die sich aus dem
Feuerwehrbedarfsplan ergebenen Aufgaben/Maßnahmen werden fortlaufend
bearbeitet/ abgearbeitet. Letztendlich ergibt sich die Erforderlichkeit der
Bearbeitung/Abarbeitung dieser Aufgaben bereits aus § 2 Abs. 1 S. 2
Niedersächsisches Brandschutzgesetz (NBrandSchG). Hiernach hat die Samtgemeinde
Elbtalaue eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige
Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten, zu unterhalten und einzusetzen. Gem. § 2 Abs. 1 S. 3 NBrandSchG hat die
Samtgemeinde Elbtalaue dafür insbesondere:
1. die erforderlichen
Anlagen, Mittel, einschließlich Sonderlöschmittel, und Geräte bereitzuhalten,
2. für eine Grundversorgung
mit Löschwasser zu sorgen
3. für die Aus- und
Fortbildung der Angehörigen ihrer Feuerwehr zu sorgen und
4. und Alarm- und
Einsatzpläne aufzustellen und fortzuschreiben sowie Alarmübungen durchzuführen
Hierzu im Einzelnen:
Ziffer 11 (zukünftige
Strukturen), Seite 143 des Feuerwehrbedarfsplanes:
Seitens der Erstellers des
Feuerwehrbedarfsplanes wird empfohlen in Bezug auf den demografischen Wandel,
der heutigen und zukünftigen Personalgewinnung sowie der Steigerung der
Attraktivität der Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde
Elbtalaue über gewisse Kooperationen und Zusammenarbeiten einiger
Ortsfeuerwehren nachzudenken. Insbesondere entstehen durch erforderliche
Neubaumaßnahmen diesbezüglich Potenziale (Zusammenlegung von Ortsfeuerwehren an
einem Standort/ nicht Auflösung oder Fusion), die für die Zukunft genutzt
werden sollten.
Der Gutachter macht auch
deutlich, dass die Ausnutzung dieser Kooperationsmöglichkeiten ein langwieriger
Prozess ist, der auch auf Zustimmung bei den betroffenen Ortsfeuerwehren stoßen
muss.
Im Zuge erforderlicher
Baumaßnahmen wurde empfohlen, folgende Kooperationsmöglichkeiten zu prüfen:
Zusammenlegung der
Ortsfeuerwehren Göhrde- Metzingen und Harlingen an einem Standort (keine Fusion
oder Auflösung)
Es fanden diverse
Kooperationsgespräche mit den Verantwortlichen der Ortsfeuerwehren Göhrde-
Metzingen und Harlingen statt. Diese Gespräche wurden federführend durch Herrn
SgBgm Meyer und Herrn GemBM Meyer geführt. Man ist zu dem Entschluss gekommen
den Standort in Harlingen aufrecht zu erhalten, solange noch ausreichend
Einsatzkräfte vor Ort sind. Gemeinsame Alarmierungen, insbesondere zu
Tageszeiten, gemeinsame Ausbildungsdienste und Einweisungen auf Fahrzeuge und
Geräte finden bereits seit mehreren Jahren statt. Diesbezüglich wird Bezug auf
die Ausführungen unter TOP 5 der Niederschrift über die Sitzung des
Brandschutzausschusses der Samtgemeinde Elbtalaue vom 29.10.2020 (BSAE/X/14)
genommen.
Zusammenlegung der
Ortsfeuerwehren Streetz und Hitzacker oder Dannenberg an einem Standort (keine
Fusion oder Auflösung)
Es fanden entsprechende
Kooperationsgespräche statt. Diese wurden ebenfalls federführend durch Herrn
SgBgm Meyer und Herrn GemBM Meyer durchgeführt. Auch hier finden bereits
gemeinsame Alarmierungen, gemeinsame Ausbildungsdienste etc. statt. Auf die
Zusammenlegung an einem Standort konnte sich jedoch nicht verständigt werden.
Man ist daher auch hier zu dem Entschluss gekommen, den Standort in Streetz
aufrecht zu erhalten, solange noch ausreichend Einsatzkräfte vor Ort sind.
Allgemein lässt sich
festhalten, dass viele Ortsfeuerwehren bereits untereinander kooperieren. Es
finden u. a. gemeinsame Ausbildungs- und Einweisungsdienste statt. Auch
erfolgen gemeinsame Alarmierungen.
Darüber hinaus sind künftig
auch weitere Kooperationsmöglichkeiten zu prüfen.
Ziffer 12 (Maßnahmen),
Seite 145 des Feuerwehrbedarfsplanes:
Grundsätzliche Maßnahmen:
In einem jeden Haushaltjahr
werden die erforderlichen Mittel für Ersatzbeschaffungen im Bereich der
Atemschutzgeräte, der Schutzkleidung etc. bereitgestellt. Derzeitig befindet
sich das Ausschreibungsverfahren „Atemschutzpool“ in der Vorbereitung.
Auch werden jährlich die
erforderliche Mittel für die Durchführung entsprechender Aus- und
Fortbildungsveranstaltungen bereitgestellt. Die Mitglieder der
Einsatzabteilungen besuchen die technischen Lehrgänge sowie die
Führungslehrgänge an der Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ) und beim
Niedersächsischen Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK). Im
Samtgemeindehaushalt werden Finanzmittel für Erstattung etwaiger
Verdienstausfälle sowie Tagegelder bereitgestellt. Nebenher wurden und werden
auf samtgemeindeebene fachspezifischer Ausbildungen (u. a. Vegetationsbrandbekämpfung,
Hohlstrahlrohrtraining, Brandsimulationscontainer, Ausbildung im Bereich der
technischen Hilfeleistung (Rettungsgeräte)) durchgeführt. In den Jahren 2018-
2022 wurden/werden insgesamt 40 Mitglieder der Einsatzabteilung in der
Führerscheinklasse C/CE ausgebildet. Darüber hinaus haben diverse
Einsatzabteilungsmitglieder den sog. Feuerwehrführerschein erworben.
Für die Sicherstellung der
Grundversorgung mit Löschwasser werden ebenfalls jährlich Haushaltsmittel
bereitgestellt. Ein Großteil der Grundversorgung kann über das Trinkwassernetz
sichergestellt werden. Diesbezüglich existiert eine Vereinbarung zwischen der
Wasserverband Dannenberg- Hitzacker kAöR und der Samtgemeinde Elbtalaue.
Entsprechende Finanzmittel für die Bereitstellung und Unterhaltung durch die
kAöR werden jährlich bereitgehalten. Eine gänzliche Sicherstellung der
Grundversorgung über das Trinkwassernetz ist jedoch nicht möglich. Es sind
weitere (vom Trinkwassernetz) unabhängige Löschwasserentnahmestellen
erforderlich. Entsprechende Maßnahmen wurden und werden umgesetzt.
In den Jahren 2018- 2022
wurden bisher folgende Maßnahmen umgesetzt:
2018/ 2019 |
Errichtung von insgesamt
10 Feuerlöschbrunnen |
2020 |
Errichtung eines
Feuerlöschbrunnens DN 150 |
2020 |
Errichtung von insgesamt
8 Feuerlöschbrunnen |
2020 |
Umrüstung einer Feldberegnung für
Feuerlöschzwecke |
2020 |
Errichtung eines zusätzlichen
Unterflurhydranten |
Derzeitig befindet sich die
Neuerrichtung abgängiger Feuerlöschbrunnen sowie zwei zusätzlicher unabhängiger
Löschwassertanks oder Feuerlöschbrunnen DN 150 in den Ortschaften Wietzetze und
Bahrendorf in der Vorbereitung.
Maßnahmenkatalog:
Der Maßnahmenkatalog wurde
bisher wie folgt abgearbeitet:
Haushaltsjahr |
Maßnahme |
2018 |
Beschaffung zweier TSF-W
für die Ortsfeuerwehren Penkefitz und Langendorf |
2018 |
Beschaffung eines HLF 10
für die Ortsfeuerwehr Hitzacker |
2019/2020 |
An- und Umbaumaßnahme
Feuerwehrhaus Karwitz (Erstellung Parkflächen noch ausstehend) |
2019/2020 |
Stellplatz DLK 18/12
Feuerwehrhaus Hitzacker (Erstellung Parkflächen noch ausstehend) |
2019 |
Beschaffung einer DLK
23/12 für die Ortsfeuerwehr Dannenberg |
2020 |
Beschaffung eines TLF
3000-Unimog für die Ortsfeuerwehr Jameln (Auslieferung steht noch aus) |
2021 |
Beschaffung eines MLF für
die Ortsfeuerwehr Dannenberg (Auslieferung steht noch aus) |
2021 |
Umsetzung DLK 18/12 zur
Ortsfeuerwehr Hitzacker |
2020/2021 |
An- und Umbaumaßnahme
Feuerwehrhaus Damnatz |
2020/2021 |
Neubaumaßnahme
Feuerwehrhaus Göhrde- Metzingen |
2021 |
Beschaffung eines MLF für
die Ortsfeuerwehr Dannenberg (Auslieferung steht noch aus) |
2022 |
Beschaffung eines TSF-W
für die Ortsfeuerwehr Mützingen (Vorbereitung Ausschreibungsverfahren) |
2022 |
Beschaffung eines GWL
I-Unimog für die Ortsfeuerwehr Hitzacker (Vorbereitung
Ausschreibungsverfahren) |
2022/2023 |
Neubaumaßnahme
Feuerwehrhaus Neu Darchau-Schutschur (Bauleitplanung) |
weitere Maßnahmen:
Maßnahmen zur
Personalgewinnung: In der Freiwilligen Feuerwehr der
Samtgemeinde Elbtalaue werden durchaus erfolgreich diverse Kinder- und
Jugendgruppen unterhalten. Eine Vielzahl der derzeitigen
Einsatzabteilungsmitglieder hat bereits eine Vergangenheit in einer Kinder-
und/ oder Jugendgruppe der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Elbtalaue.
Insbesondere auf Kreis- und Landesebene finden Programme und Maßnahmen mit dem
Ziel der Mitgliedergewinnung statt. Auch auf Samtgemeindeebene finden Maßnahmen
zur Mitgliedergewinnung statt. Seitens des Kreisfeuerwehrverband
Lüchow-Dannenberg e. V. wird derzeitig das Programm „112 Prozent Ehrenamt –
Deine Feuerwehr für Lüchow-Dannenberg“ umgesetzt.
Maßnahmen zur Optimierung
der Ausbildung: Wie bereits erläutert werden in einem jeden
Haushaltsjahr Finanzmittel für die Durchführung von Ausbildungslehrgängen etc.
bereitgestellt. Kontinuierlich werden weitere Einsatzabteilungsmitglieder
zur/-m Atemschutzgeräteträger/-in ausgebildet. Auch werden im Bereich der
Samtgemeinde Elbtalaue Führungskräfteschulungen durchgeführt.
Maßnahmen zur Verbesserung
der Schutzausrüstung: Die Bekleidungskammer der
Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Elbtalaue verfügt regelmäßig über einen
Bestand an Ersatzbekleidung. Dies soll einen kurzfristigen Austausch
verschlissener Einsatzkleidung sowie eine kurzfristige Einkleidung neuer
Einsatzabteilungsmitglieder sicherstellen. Zudem wurde in der Samtgemeinde
Elbtalaue die sog. Einsatzstellenhygiene- Einheit gegründet. Nunmehr wird z. T.
direkt an der Einsatzstelle die kontaminierte Einsatzkleidung ausgetauscht. Für
die Reinigung der Dienst- und Schutzkleidung besteht eine Kooperation zwischen
der Samtgemeinde Elbtalaue und der Hansestadt Lüneburg.
Verbesserung der
Datenerfassung: Mit Einführung des Feuerwehr-
Verwaltungsprogramms FeuerON wurde auch die Erfassung der Einsatzdaten
verbessert. Die Einsatzberichte beinhalten inzwischen alle erforderlichen
Einsatzdaten. Weitere Anpassungen erscheinen derzeitig nicht erforderlich.
In Abstimmung mit Rh. Weiss
dient diese Mitteilungsvorlage gleichzeitig zur Beantwortung der Anfrage der
Fraktion Bündnis Bündnis 90/Grüne vom 24.02.2022.