Sachverhalt:

Es liegt ein Antrag der Gruppe UG/Bündnis 90 die Grünen/SOLI vor, dieser ist der Vorlage als Anlage I beigefügt.

Hinweis der Verwaltung:

Der Vorlage ist als Anlage II die Ablehnung des Antrages auf Reduzierung der Geschwindigkeit auf der Gusborner Straße vom 31.08.2016 durch die Verkehrsbehörde der Samtgemeinde Elbtalaue beigefügt. Die Situation ist vergleichbar. Nach Aussage der Verkehrsbehörde hat sich an der Rechtslage seitdem nichts geändert.  

Beschlussvorschlag:

Nach Beratung in der Sitzung