Sachverhalt: (es handelt sich hierbei um den erarbeiteten Sachverhalt der Mobilitätsagentur)

Die im Rahmen des „Masterplans 100% Klimaschutz“ beschlossenen Ziele erfordern eine Verlagerung des Verkehrs vom Privat-PKW auf das Rad bzw. Pedelec (von 10%) und den ÖPNV (von 20%). Aktuelle Klimaschutz-Beschlüsse auf Ebene des Bundes und der EU, deuten auf einen massiven Wandel im Verkehrssektor hin, der durch die CO₂-Bepreisung und weitere Maßnahmen langfristig zu einer Veränderung  im Mobilitätsverhalten führen wird. Diesen Wandel gilt es proaktiv zu gestalten.

Der 2017 durch den Kreistag beschlossene „Masterplan 100% Klimaschutz“ enthält Maßnahmen zur Mobilität, die bereits zu großen Teilen durch Fördervorhaben umgesetzt werden konnten. Mit der Mobilitätsagentur Wendland.Elbe wurde im Rahmen eines befristeten Förderprojektes vom 1.7.2020 bis 30.6.2022 Kernelemente eines kommunalen Mobilitätsmanagements für den Landkreis Lüchow-Dannenberg aufgebaut. Durch die Vernetzung und die Weiterentwicklung bestehender klimafreundlicher Mobilitätsangebote, wurden erste wichtige Schritte im Hinblick auf eine zukunftsfähige Mobilitätsinfrastruktur im Landkreis Lüchow-Dannenberg eingeleitet.

Der notwendige weitere Veränderungsprozess benötigt jedoch dauerhafte Strukturen in der interkommunalen Zusammenarbeit, sowie gemeinschaftlich entwickelte Planungen und Umsetzungskonzepte sowie abgestimmte Infrastrukturinvestitionen. Attraktive Fördermöglichkeiten für investive Vorhaben sind bereits sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene vorhanden, benötigen jedoch intensive Vorarbeit durch qualifiziertes Fachpersonal für Projektentwicklung, Abstimmungsprozesse, Fördermittelakquise sowie für Fördermittel- und Projektmanagement. Dieses Personal steht in den Gebietskörperschaften nicht in ausreichendem Umfang zur Verfügung. Das betrifft v. a. die Verantwortungsbereiche Radinfrastruktur, Umsetzung der Barrierefreiheit im ÖPNV, Errichtung von Mobilitätsstationen, Ausbau der Infrastruktur für E-Mobilität und das Mobilitätsmanagement in Verbindung mit digitalen Dienstleistungen (Verknüpfung von Bürgerfahrdiensten, Mitfahrangeboten, Carsharing, ÖPNV, SPNV und anderen Angeboten). Insbesondere die erforderlichen Abstimmungsprozesse innerhalb der Verwaltung, der Verwaltungsebenen (v.a. Landkreis, Samtgemeinden, Städte und Gemeinden), der Kommunalpolitik, mit engagierten Bürgern und Vereinen (z.B. ADFC, VCD, Fahrgastrat) sowie den Fördermittelgebern sind sehr zeit- und arbeitsaufwändig. An dieser Schnittstelle soll das kommunale Mobilitätsmanagement agieren. Die Mobilitätsagentur Wendland.Elbe soll künftig die Koordination und Umsetzung des Mobilitätsmanagements, die Einbindung der Samtgemeinden, Städte und Gemeinden (zunächst v.a. hinsichtlich Radverkehrsinfrastruktur) übernehmen sowie Fördervorhaben konzeptionell entwickeln, beantragen und den Umsetzungsprozess in Kooperation mit den zuständigen Projektträgern (z.B. den Straßenbaulastträgern) begleiten. Da ein klimafreundliches Mobilitätsverhalten der freiwilligen Entscheidung eines jedes Einzelnen obliegt, sind begleitende Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen unabdingbar. Hier kann an die begonnene Kooperation von der Mobilitätsagentur und der LSE angeknüpft werden (s. https://mobil-im-wendland.de).

Das kommunale Mobilitätsmanagement übernimmt somit v.a. folgende Aufgaben:

I.                     integrierte Mobilitätsplanung, Vernetzung von Verkehrsträgern, Entwicklung eines bedarfsgerechten Angebots, Digitalisierung

II.                   Projekt- und Konzeptentwicklung bzw. deren Koordination (z.B. Radverkehrskonzept)

III.                 Fördermittelakquise und -management

IV.                Partizipation, Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit, Kampagnen

Der erste inhaltliche Schwerpunkt liegt beim Radverkehr (1. Säule), begleitet durch die Erstellung eines kreisweiten Radverkehrskonzeptes und in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Straßenbaulastträgern, Verbänden und engagierten Radlern . Der Fokus liegt dabei auf dem Ausbau eines Radvorrangnetzes für den Alltagsradverkehr, insbsondere für Pendler. Weitere inhaltliche Schwerpunkte sind in der Graphik (s. Anlage 1) aufgeführt und umfassen den ÖPNV sowie das schulische Mobilitätsmanagement (2. Säule), die Unterstützung ergänzender klimafreundlicher Mobilitätsangebote (3. Säule) sowie das Thema E-Mobilität in Verbindung mit erneuerbaren Energien (4. Säule). Eine Graphik mit den Abeitsschwerpunkten ist in der Anlage 1 entalten.

Der Entwurf eines Finanzierungsplans ist in Anlage 2 beigefügt. Für das Jahr 2022 sind die Mittel für das zweite Halbjahr notwendig, da das Fördervorhaben der Mobilitätsagentur die Finanzierung bis zum 30.6.2022 sicherstellt. Ab dem Jahr 2023 werden alle Kosten für volle 12 Monate gerechnet. Die Kosten werden zu 50 % zwischen dem Landkreis und den Samtgemeinden aufgeteilt (s. Anlage 3). Bei der Aufteilung der Kosten der Samtgemeinden wurde ein Schlüssel verwendet, der sich zu 50 % an der Fläche und zu 50 % an den Einwohnerzahlen orientiert.

Die Erstellung eines straßenbaulastträger-übergreifenden Radverkehrskonzeptes (in Höhe von 90.000 €) ist im Gesamtfinanzierungsplan (s. Anlage 2) bereits enthalten. Das Radverkehrskonzept bildet eine notwendige Grundlage für zukünftige investive Förderungen im Radverkehr.

Anmerkung der Verwaltung:

Die SG Lüchow hat bereits die Einrichtung und Finanzierung des kommunalen Mobilitätsmanagements gem. den beigefügten Anlagen vollumfänglich beschlossen.

Die SG Gartow hat abweichend beschlossen, dass das Mobilitätsmanagement mit einem jährlichen Betrag von 2.500,- € unterstützt wird, dieser Beschluss gillt zunächst für 3 Jahre.

Beschlussvorschlag: (es handelt sich hierbei um einen erarbeiteten Beschlussvorschlag der Mobilitätsagentur)

Der Samtgemeinderat beschließt die Finanzierung und Einrichtung eines kommunalen Mobilitätsmanagements ab dem 1. Juli 2022 als Kooperationsvorhaben der Samtgemeinden Lüchow (Wendland), Elbtalaue, Gartow und des Landkreises Lüchow-Dannenberg. Das kommunale Mobilitätsmanagement wird mit 3,5 Personalstellen zunächst weiterhin als Projekt der Stabsstelle Klimaschutz beim  Landkreis Lüchow-Dannenberg geführt und knüpft so nahtlos an das Förderprojekt „Mobilitätsagentur Wendland.Elbe“ an. Langfristig (vsl. ab 2023) wird der Aufbau einer eigenständigen Organisationseinheit innerhalb der Organisationsstruktur des Landkreises angestrebt. Im 1. Quartal 2022 wird den politischen Mandatsträgern der Entwurf einer Zweckvereinbarung zwischen dem Landkreis und den Samtgemeinden vorgestellt, welche die Organisationsstruktur, Ziele, Aufgabenfelder, begleitende Gremien und weitere Details regelt.

Der Samtgemeinderat beschließt die Bereitstellung von Eigenmitteln zur finanziellen Beteiligung am kommunalen Mobilitätsmangement in Höhe von …………………………… € im Haushaltsjahr 2022.