Sachverhalt:

Im Rahmen der Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Hitzacker (Elbe) vom 12.07.2021 wurde seitens des Stadtdirektors darauf hingewiesen, dass es derzeit keine Maßnahmen gibt, an der sich die Hafen Hitzacker (Elbe) GmbH im Rahmen des geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vergleichsvertrag beteiligen kann.

Durch die stellv. Bgm´in Wiehler wurde die Möglichkeit angesprochen, dass die Planung für die Grundinstandsetzung des Hiddo-Steges eine solche Maßnahme sein kann. Dementsprechend wurde seitens des Stadtdirektors Kontakt zur Hafen Hitzacker (Elbe) GmbH aufgenommen (Anlage 1).

Mit Schreiben 20.08.2021 hat die Hafen Hitzacker (Elbe) GmbH sich unter der Voraussetzung einverstanden erklärt, dass diese zeitnah und weiter fortlaufend über den Sachstand und technischen Zustand der Maßnahme zur Grundsanierung bzw. des eventuellen Neubaus des Hiddo-Steges, bis zum Abschluss der Arbeiten und der Abnahme, vollständig schriftlich unterrichtet wird. (Anlage 2)

Mit dieser Kostenbeteiligung durch die Hafen Hitzacker (Elbe) GmbH ist die Rückzahlungsverpflichtung aus dem sog. Vergleichsvertrag abgeschlossen.

Beschlussvorschlag:

Der Kostenbeteiligung an den Planungskosten für die Grundinstandsetzung des Hiddo-Steges in Höhe von 8.263,09 Euro durch die Hafen Hitzacker (Elbe) GmbH aus dem sog. Vergleichsvertrag wird zugestimmt.