Sachverhalt:

Der Rat der Samtgemeinde Elbtalaue hat am 17.12.20 beschlossen, einen Arbeitskreis „Mobilfunk“ zu bilden.

Der Arbeitskreis hat in fünf Sitzungen über die Möglichkeiten der Einflussnahme von Kommunen zur Errichtung von Mobilfunkanlagen beraten.

Es wurde festgestellt, dass die Kommune lediglich bei der Standortwahl für die Errichtung neuer Mobilfunkstandorte (-masten) beteiligt wird und hier jedenfalls einen gewissen Einfluss auf den zukünftigen Standort haben kann.

Als Ergebnis der Beratungen wurden daher Handlungsempfehlungen anhand eine Flussdiagrammes zum Genehmigungsablauf bei neuen Mobilfunkstandorten formuliert.

Hierbei wurde insbesondere herausgestellt, wie und zu welchem Zeitpunkt die Gremien und die Öffentlichkeit informiert werden sollen, damit eine Beratung der Gremien und Beteiligung der Öffentlichkeit stattfinden kann.

Das beschriebene Vorgehen wurde bereits bei den in der Zwischenzeit eingegangenen Anfragen von der Verwaltung berücksichtigt und angewendet.

Die Handlungsempfehlungen sollen den Gemeinden zur Verfügung gestellt und erläutert werden.