Sachverhalt:
In der Gemeinde
Jameln läuft der Gaskonzessionsvertrag für das Gemeindegebiet am 15.02.2024
aus. Ein Konzessionsverfahren beginnt frühestens 3 Jahre vor Ablauf und damit
im Jahre 2021.
Neben der Gemeinde
Jameln beginnen in den Gemeinden Gusborn, Langendorf und Neu Darchau in den
Jahren 2021 und 2022 Gaskonzessionsverfahren.
Bei dem Verfahren
handelt es sich um ein rechtlich kompliziertes Verfahren bei dem viele
Entscheidungen genauestens beachtet werden müssen. Durch die vergangenen Verfahren
der Gemeinden Damnatz, Karwitz, Zernien und auch der Stadt Dannenberg (Elbe)
wurden wir hier rechtlich durch die Kanzlei Boos, Hummel und Wegerich
(BH&W) aus Berlin begleitet, so dass die Verfahren bis dato (Stadt
Dannenberg ist noch nicht abgeschlossen) ohne Komplikationen abgeschlossen
werden konnten.
Auch in den
anstehenden Verfahren halte ich eine entsprechende rechtliche Unterstützung für
unabdingbar. Mit dem Ziel, die anfallenden Kosten auf mehrere
Konzessionsverfahren/Gemeinden aufteilen zu können, wurde in vorheriger
Abstimmung mit den Bürgermeistern 4 Kanzleien angeschrieben und Angebote
eingeholt. Von zwei Kanzleien wurden Angebote hereingereicht und zwei haben
schriftlich bzw. fernmündlich mitgeteilt, keine Angebote abzugeben.
Unter Berücksichtigung,
dass sich mind. 2 Interessenten um die Konzession für das Gasnetz bewerben, hat
sich das Angebot der Kanzlei Boss Hummel und Wegerich mit Kosten von ca. 18.600
EUR/netto als das günstigere Angebot herausgestellt. Auch der Stundensatz der
Kanzlei BH&W ist mit 200 EUR/netto der günstigere.
Eine gerechte
Aufteilung, sofern alle Gemeinden der gemeinsamen rechtlichen Begleitung des
Verfahrens durch die Kanzlei BH&W zustimmen, würde auf Grundlage der
erwirtschafteten Konzessionsentgelte 2019 bzw. 2020 (soweit abgerechnet) erfolgen
und sich wie folgt darstellen:
Beschlussvorschlag:
Der Rat der
Gemeinde Jameln stimmt, vorbehaltlich der Zustimmung aller betroffenen
Gemeinden, einer gemeinsamen rechtlichen Verfahrensbegleitung in den
Gaskonzessionsverfahren mit der Kanzlei Boss Hummel & Wegerich zu.