Sachverhalt:
Die Stadt Hitzacker
(Elbe) erarbeitet in einer interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt
Dannenberg (Elbe) im Rahmen eines Teilprojektes Handlungsstrategien zur
Förderung einer bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnraumentwicklung in den Ortskernen.
Insbesondere soll Wohnraum für junge Familien in der Stadt Hitzacker (Elbe)
geschaffen werden. Das Teilprojekt ist eingebettet in ein Leitprojekt der
Metropolregion Hamburg unter dem Titel „Wohnen in der Metropolregion Hamburg;
bedarfsgerecht, zukunftsfähig, gemeinsam gestalten“. Im Leitprojekt und
Teilprojekt stehen Vernetzung, Erfahrungsaustausch und fachliche Begleitung zur
Förderung von mehr bedarfsgerechtem Wohnraum im Fokus der Arbeit. Über
verschiedene Veranstaltungsformate wurden und werden Wissensträger aus der
Region mit den Projektbeteiligten aus neun Teilprojekten auf kommunaler Ebene
zusammengebracht. Gemeinsam werden Erkenntnisse aus der konkreten Arbeit vor
Ort herausgearbeitet und für die Übertragung in die Region aufbereitet. Die
einzelnen Teilprojekte haben unter diesem thematischen Dach eigene inhaltliche
Ansätze zum Gegenstand. Diese knüpfen an die spezifischen Problemstellungen und
konkreten Herausforderungen vor Ort an.
In diesem
Zusammenspiel zwischen dem Teilprojekt der Metropolregion und einer weiteren
Ausweitung der Sanierung und Schaffung von innerstädtischem Wohnraum,
insbesondere für junge Familien, wurde die Kulisse der
Städtebauförderungsprogramme von Bund und Land betrachtet.
In den vergangenen
Monaten zeigte sich im Rahmen einer Zusammenarbeit zwischen dem Leitprojekt der
Metropolregion und den in Hitzacker (Elbe) Verantwortlichen, dass eine
Städtebaufördermaßnahme für das Förderprogramm „Lebendige Zentren - Erhalt und
Entwicklung der Stadt- und Ortskerne“ genauer betrachtet werden muss. Ziel des
Programmes ist die Anpassung, Stärkung und Revitalisierung von Stadt- und
Ortskernen. Dabei stehen Maßnahmen zur Sicherung und baulichen Ertüchtigung von
historischen Gebäuden, zur Qualifizierung öffentlicher Räume, zum Erhalt und
Förderung der Nutzungsvielfalt und Versorgungsfunktion, aber auch die
wirtschaftliche Profilierung und Standortaufwertung der Stadt Hitzacker (Elbe)
im Fokus.
Die gesetzlichen
Grundlagen des Besonderen Städtebaurechts (§§ 140 ff. BauGB) für die Durchführung
der Erarbeitung von „Vorbereitenden Untersuchungen“ für die Festlegung eines
möglichen Sanierungsgebietes in der Stadt Hitzacker (Elbe) sind zu beachten.
Auf der Grundlage der Ergebnisse einer „Vorbereitenden Untersuchung“ erfolgt im
Hinblick auf bestehende städtebauliche Missstände eine Abwägung über das
Vorliegen der Anwendungsvoraussetzungen einer städtebaulichen
Sanierungsmaßnahme sowie eine Überprüfung und Empfehlung, ob das umfängliche
Sanierungsrecht oder die Sanierungsmaßnahme im vereinfachten Verfahren zur
Anwendung kommen soll.
Gerade im Hinblick
darauf, dass in den vergangenen Monaten sehr intensiv an der Entwicklung des
Kneippkurortes Hitzacker (Elbe) gearbeitet wurde und weiterhin gearbeitet wird,
erscheint die Vorlage einer „Vorbereitenden Untersuchung“ unerlässlich. Dem
Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und
Digitalisierung sind im vergangenen Jahr umfassende Unterlagen zur Überprüfung
des Kneippkurortes vorgelegt worden. Allgemeine Anerkennungsvoraussetzungen
zielen auf Straßenverkehr, Lärmschutz, Barrierefreiheit und intakte
Gebäudestrukturen ab. Hinsichtlich der barrierefreien Gestaltung verschiedener
Bereiche ist der Kurort massiv beeinflusst. Die Städtebauförderungskulisse
bietet diesbezüglich Fördergelder zur Konzeptionierung und Umsetzung von
Infrastrukturmaßnahmen.
Das Zusammenspiel
zwischen Tourismus, Kneippkurort, Wohnbauentwicklung in der Metropolregion
spiegelt sich auch nach Aussage der Vertreterinnen des Amtes für regionale
Landesentwicklung wieder. Eine Programmanmeldung für eine
Städtebaufördermaßnahme hat Aussicht auf Erfolg, sofern eine städtebauliche
Voruntersuchung vorliegt.
Die Verwaltung
bittet die Gremien der Stadt Hitzacker (Elbe), die Vorbereitungen für eine
städtebauliche Voruntersuchung in Hitzacker (Elbe) zu treffen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Hitzacker
(Elbe) trifft die Vorbereitungen für „Vorbereitende Untersuchungen“ als
Voraussetzung für einen möglichen Aufnahmeantrag für das
Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren“.